Flaggen SPD-Union | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Klausuren von SPD und CDU Neuausrichtung und Existenzfragen

Stand: 04.11.2018 10:08 Uhr

Bei den jüngsten Landtagswahlen haben SPD und Union herbe Verluste erlitten. Nun beraten beide in getrennten Klausurtagungen über die Folgen - es geht um Personalfragen, aber auch um die künftige Ausrichtung.

Die Bundesspitzen von CDU und SPD kommen in Berlin jeweils zu zweitägigen Klausurtagungen zusammen. Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten - dort stimmen die Delegierten über die Nachfolge Parteichefin Angela Merkel ab. Maßgebliche Kandidaten für den Vorsitz sind Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Spahn forderte in seiner Partei offenere Debatten und "eine personelle und inhaltliche Erneuerung". In der "Welt am Sonntag" gab er als Zielmarke Wahlergebnisse von 40 Prozent aus.

Kirsten Girschick, ARD Berlin, zur CDU-Klausur
tagesschau 13:15 Uhr, 04.11.2018

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Vor der Klausurtagung des Bundesvorstands wollen sich die Parteivereinigungen ab Mittag über ein Verfahren zur Kandidatenvorstellung verständigen. In der CDU gilt es als so gut wie sicher, das es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben wird, bei denen sich die Kandidaten der Partei vorstellen sollen.

Bis zum Parteitag muss Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Kandidatur einige Kompetenzen abgeben. So sollen die Zuständigkeiten für die Social-Media-Kanäle zwischen Kramp-Karrenbauer und der Partei getrennt werden, berichtet die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf Parteikreise.. Gleiches gelte für weitere Auftritte im Internet. Zudem gibt die Generalsekretärin den Vorsitz der Antragskommission für den Parteitag Anfang Dezember ab. Zu den Änderungen gehört auch, dass die Pressekonferenzen nach den Gremiensitzungen der Partei künftig nicht mehr wie bisher üblich von der Generalsekretärin absolviert werden.

Mit der Neuordnung der Parteizentrale, soll laut DPA auch sichergestellt werden, dass bei einem Erfolg Kramp-Karrenbauers möglichen Anfechtungen einer Wahl der Boden entzogen wird. Kramp-Karrenbauer hat demnach bereits am Mittwoch in der Parteizentrale eine Mitarbeiterversammlung einberufen und deutlich gemacht, dass das Haus zur Neutralität verpflichtet sei. Damit solle verhindert werden, dass Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte geraten.

SPD-Linke macht Druck

Die SPD sucht Wege für einen Neustart. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen - und damit früher als geplant über die Zukunft der großen Koalition zu entscheiden.

Diskussionen dürfte es aber auch über den weiteren Verbleib in der Regierung geben. SPD-Vize Ralf Stegner stellt in einem internen Positionspapier, das am Wochenenende bekannt wurde, die Große Koalition infrage. "Wir werden nicht um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben", schreibt Stegner darin. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Stegner unter anderem ein neues Sozialstaatskonzept, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einen höheren Mindestlohn.

CSU ebenfalls vor Machtwechsel?

In München kommen am Sonntag der CSU-Vorstand und die Landtagsfraktion zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Parteigremien sollen über Ergebnisse und Ressortaufteilung beraten und die Koalition billigen. CSU-Chef Horst Seehofer steht innerparteilich unter Druck. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz von Seehofer zu übernehmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. November 2018 um 23:30 Uhr.

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