Anhörung im Asylverfahren | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Flüchtlingspolitik Mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Stand: 04.12.2017 13:06 Uhr

Die Zahl der Klagen von Flüchtlingen gegen Asylbescheide hat 2017 stark zugenommen. Wie das Bundesamt für Flüchtlinge mitteilte, fielen dabei deutlich mehr Urteile zugunsten der Kläger aus: Hatte 2016 nur jede zehnte Klage Erfolg, war es 2017 jede vierte.

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat von Januar bis Ende Juli dieses Jahres knapp 445.000 Entscheidungen getroffen. Im selben Zeitraum wurde gegen knapp 220.000 Entscheidungen Klage eingereicht, wie das BAMF auf Anfrage mitteilte. Bis Ende September waren es mehr als 272.000 Klagen. Gegen fast jeden zweiten Bescheid zogen folglich Asylsuchende vor Gericht. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

Zudem stieg die Zahl der positiven Urteile: Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger recht (27,2 Prozent der Fälle). Im gesamten Vorjahr war dies den Angaben zufolge nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen (13,1 Prozent).

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Die Klagen kosteten das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit liegen die Ausgaben für 2017 schon jetzt deutlich über den Gesamtkosten von 2016 in Höhe von etwa 11,25 Millionen Euro.

Viele Syrer klagen

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Die gestiegene Zahl erfolgreicher Klagen ist laut BAMF "hauptsächlich auf erstinstanzliche Urteile syrischer Antragssteller" zurückzuführen. In vielen Fällen hätten die Gerichte in erster Instanz den Klägern zunächst den höherwertigen Flüchtlingsschutz zuerkannt. Um eine oberinstanzliche Gerichtssprechung herbeizuführen sei das Bundesamt in Berufung gegangen. In diesen Verfahren sei die Entscheidungspraxis des Bundesamtes überwiegend bestätigt worden.

Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen von schweren Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

Deutschland fällt EU-weit die meisten Asylentscheidungen

Zudem wurde bekannt, dass in diesem Jahr in Deutschland mehr Asylentscheidungen getroffen wurden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das EU-Statistikamt Eurostat. Demnach standen im ersten Halbjahr den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Ein Vergleich der Asylentscheidungen verdeutliche besser als die Antragszahlen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den verschiedenen Ländern bleiben, hieß es weiter in dem Bericht. Seit April 2016 kommen dem Bericht zufolge monatlich rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Damit sei Deutschland bis heute das mit Abstand wichtigste Zielland geblieben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2017 um 05:00 Uhr.

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