Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), nimmt am 11.07.2017, vor der Verkündung des Urteils zum Tarifeinheitsgesetz, sein Barett ab. | Bildquelle: dpa

Reform durch Große Koalition Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

Stand: 04.07.2018 20:13 Uhr

25 Millionen Euro pro Jahr - so viel sollen Parteien nach dem Willen der Großen Koalition jährlich mehr bekommen als bislang. Das gefällt Grünen, Linkspartei und FDP nicht. Sie wollen Karlsruhe einschalten.

Linkspartei, Grüne und FDP wollen die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Auch die AfD veranstaltet morgen eine Pressekonferenz zu einer Organstreitklage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung.

Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen - also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen der Koalition beklagt.

Zunächst hatten nur Grüne und Linke angekündigt, eine Normenkontrollklage zu prüfen. Sie bezweifelten, dass die Koalition ihre Maßnahme so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorschrieb. Für eine sogenannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, Linkspartei und Grüne alleine hätten diesen Schritt nicht gehen können.

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Linkspartei und Grüne konnten die Normenkontrollklage nur auf den Weg bringen, weil sich die FDP anschloss.

Ein Grund für die Erhöhung: Digitalisierung

Die Koalition hatte den Schritt unter anderem mit den Herausforderungen der Digitalisierung begründet, die neue Ansprüche an die Parteien etwa beim Datenschutz und in der Kommunikation stelle. Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierten sie. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch neue Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Juli 2018 um 22:30 Uhr.

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