Hinter dem Braunkohletagebau in Garzweiler ist das Braunkohlekraftwerk Neurath zu sehen. | Bildquelle: dpa

Klage bei Verfassungsgericht Kann Karlsruhe das Klima retten?

Stand: 23.11.2018 18:23 Uhr

Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen Bürger und Umweltverbände die Bundesregierung zu einer strengeren Klimaschutzpolitik zwingen. Ob sie zugelassen wird, ist offen - Wirkung wird sie wohl trotzdem zeigen.

Von Jürgen Döschner, WDR

In der Klage geht es um Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und das Recht auf Eigentum (Artikel 14).

Prominente Unterstützung

Hannes Jaenicke | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Der Schauspieler und Aktivist Hannes Jaenicke gehört zu den Klägern.

Diese Grundrechte sehen insgesamt elf Bundesbürger durch die Politik der Bundesregierung verletzt, darunter der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel und der Wissenschaftler Volker Quaschning. Sind deshalb nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nun reichten sie, unterstützt von dem Umweltverband BUND und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ihre fast 150 Seiten starke Klageschrift in Karlsruhe ein.

Vorwürfe an Bundestag und Bundesrat

Die Beschwerdeführer werfen der Bundesregierung und den Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat vor, nicht konsequent genug gegen den Klimawandel vorzugehen. "Es wird beantragt festzustellen", heißt es in der Klageschrift, die dem WDR vorliegt, "dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um das durch die Bundesregierung gesetzte Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent gegenüber dem Jahre 1990 zu erreichen."

Außerdem bemängeln die Kläger, dass keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden seien, um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Justiz statt Exekutive

Kleinbauer Lliuya am See unterhalb des peruanischen Gletschers
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Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya verklagte den Energiekonzern RWE.

"Der Klimawandel stellt die mit Abstand größte Bedrohung für unser Land dar", begründet der Berliner Wissenschaftler Volker Quaschning seine Beteiligung an der bislang einmaligen Verfassungsklage. Es sei traurig, dass überhaupt eine Verfassungsbeschwerde notwendig sei, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, erklärt der Professor für Regenerative Energien gegenüber dem WDR, "aber wenn unsere Regierung in dieser Frage total versagt, können wir nur noch auf die Gerichte hoffen."

Mit dieser Hoffnung ist Quaschning nicht allein. Immer häufiger wenden sich Bürger und Verbände an die Justiz, um einen strengeren Klimaschutz durchzusetzen - nicht nur in Deutschland. Eines der bekanntesten Verfahren ist der Prozess eines peruanischen Bauern gegen RWE, der derzeit vor dem Landgericht Essen verhandelt wird.

Für Schlagzeilen sorgte vor wenigen Wochen das Urteil eines Zivilgerichts in den Niederlanden, mit dem die Regierung in Den Haag verpflichtet wurde, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren.

Auch die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde soll die Regierung zu einer schärferen Klimaschutzpolitik zwingen. Laut Klageschrift soll der Bundesregierung auferlegt werden, "Maßnahmen (…) zu ergreifen, um so (…) zu erreichen, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius (und wenn möglich noch weniger) noch gelingt."

Chancen der Zulassung schwer einzuschätzen

Ob es soweit kommt, ist fraglich. Denn schon die Hürden für die Zulassung der Klage sind hoch. Schon jetzt steht fest, dass allenfalls die individuellen Kläger - nicht aber die beteiligten Verbände - eine Chance haben, denn Grundvoraussetzung für eine solche Klage ist die persönliche Betroffenheit.

Kläger Quaschning sieht für die Zulassung der Klage grundsätzlich keine Probleme: "Aus meiner Sicht ist die Beweislast so erdrückend, dass eigentlich das Gericht gar nicht anders entscheiden kann, als der Verfassungsbeschwerde stattzugeben." Die Juristen des ARD-Studios in Karlsruhe dagegen wagen keine Prognose - weder über die Zulassung der Klage und schon gar nicht über deren Ausgang.

Eine Klage mit Signalwirkung

Aus Sicht der Kläger muss es aber auch gar nicht so weit kommen. Für sie dürfte kurzfristig vor allem der politische und gesellschaftliche Druck zählen, der durch eine solche Klage aufgebaut wird.

Die Terminierung - kurz vor der Weltklimakonferenz in Katowice und in der Endphase der Kohlekommission - spricht dafür. Und wenn es unter anderem dadurch zu einer Wende in der deutschen Klimapolitik hin zu schärferem Klimaschutz kommen sollte, dann hätte die Klage auch ohne Urteil aus Sicht der Kläger ihren Zweck erfüllt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2018 um 17:00 Uhr in den Nachrichten.

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