Aufschrift Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude in Karlsruhe | picture alliance/dpa

Bundesverfassungsgericht Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht

Stand: 20.12.2021 14:54 Uhr

Bis Mitte März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung nachweisen. Gegen diese begrenzte Impfpflicht ist nun in Karlsruhe Klage eingereicht worden - verbunden mit einem Eilantrag.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben.

Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen schützen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

Impfung muss bis Mitte März erfolgt sein

Laut den neuen Regeln müssen Betroffene bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind - oder aber eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein.

Ein erster Eilantrag einer Einzelperson gegen die 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen blieb unterdessen ohne Erfolg, wie der Gerichtssprecher sagte. Die Verfassungsrichterinnen und -richter hätten ihn am 13. Dezember ohne Begründung für erledigt erklärt (Az. 1 BvQ 113/21). Seit 24. November müssen Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Die Regel gilt auch für den Luftverkehr.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2021 um 13:05 Uhr.