Kanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch in Südafrika. | dpa

War Merkels AfD-Äußerung zulässig? Streit um eine Vorbemerkung

Stand: 21.07.2021 19:14 Uhr

Sie äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz im Ausland zur Wahl in Thüringen: Damit habe Kanzlerin Merkel ihr Neutralitätsgebot verletzt, sagt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht prüft - und weist einen Befangenheitsantrag ab.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Diesmal ist die Bundeskanzlerin dran. Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren darüber zu entscheiden, ob sich Politiker in ihren offiziellen Ämtern kritisch über bestimmte Parteien äußern durften.

Gigi Deppe

Schon die NPD hat geklagt, weil der frühere Bundespräsident Joachim Gauck negativ über sie gesprochen hat. Auch die Äußerungen von Bundes- oder Landesministern waren bereits Thema vorm Verfassungsgericht, wobei die letzten Verfahren alle von der AfD beantragt wurden. Einige Male hat die AfD auch schon gewonnen, meist, weil aus Sicht des Verfassungsgerichts politischer Meinungskampf unzulässig auf der offiziellen Seite des jeweiligen Ministeriums erschien.

Merkel: "Keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD gewinnen"

Heute geht es um eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Südafrika am 6. Februar 2020. Sie machte bei einer Pressekonferenz eine Vorbemerkung, die ganz klar auf die deutsche Innenpolitik gerichtet war. Sie nahm Stellung zu der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, wo der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt wurde.

Heute in der Karlsruher Verhandlung zitierte die Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, was Merkel damals sagte: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen."

AfD sieht Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Die AfD sieht darin eine Verletzung ihrer Chancengleichheit sowie einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Bundeskanzlerin, zumal die Äußerung auch noch auf der offiziellen Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht wurden.

Die Juristen der Bundeskanzlerin halten dagegen: Angela Merkel hätte sich nur kritisch an ihre eigene Partei gewandt. Tino Chrupalla von der AfD meint dagegen, innerparteilichen Kritik hätte woanders geäußert werden müssen: "Das hätte sie ja abseits ihres Staatsbesuchs machen können. Hat sie aber nicht", so Chrupalla. "Sie hat das bei einer Pressekonferenz bei einer Rede gemacht, wo der Staatspräsident aus Südafrika dabei war. Also dieses Argument zieht nicht. Deswegen klagen wir ja auch." 

Entscheidung erst in einigen Wochen erwartet

Die Vizepräsidentin des Gerichts, König, sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung, dass für die Richterinnen und Richter zu klären sei, "ob die Bundeskanzlerin die streitgegenständliche Äußerung in amtlicher Funktion oder als Parteipolitikerin getätigt hat."

Außerdem hatte das Gericht gleich am Anfang den Befangenheitsantrag der AfD abgewiesen: Die habe nicht genug begründet, warum ein Abendessen mit der Bundeskanzlerin kurz vor dieser mündlichen Verhandlung ein Problem sei. Denn seit Jahren würde sich das Gericht mit allen Verfassungsorganen treffen, müsse das auch, um im Dialog zu bleiben.

Gegen eine Befangenheit spreche außerdem: "Dass das Gericht permanent mit Verfahren befasst ist, welche das Handeln der Bundesregierung oder anderer oberster Verfassungsorgane betreffen." Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Äußerung der Bundeskanzlerin kommt heute übrigens noch nicht; die wird erst in einigen Wochen erwartet.