Flüchtlinge haben in der Hamburger St.Pauli-Kirche ihr Lager aufgeschlagen. | Bildquelle: dpa

Kirchenasyl Viele Gemeinden ignorieren Vorgaben

Stand: 21.08.2018 09:10 Uhr

Hunderte Flüchtlinge haben in Kirchen Schutz vor Abschiebung gesucht. Das Kirchenasyl sollte eigentlich nach einem geregelten Verfahren ablaufen. Doch viele Gemeinden halten sich offenbar nicht daran.

In der katholischen Kirche wird Kritik am Verhalten zahlreicher Gemeinden beim sogenannten Kirchenasyl laut. Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz bemängelte in einem Interview, zahlreiche Gemeinden hielten sich nicht an das zwischen Staat und Kirchen vereinbarte Verfahren. Prälat Karl Jüsten sagte der Tageszeitung "Die Welt", 2017 sei - anders als festgelegt - nur in etwa der Hälfte aller Kirchenasylfälle ein Dossier bei der Behörde eingereicht worden.

Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Zuwanderung hatten 2015 Regeln für das Kirchenasyl vereinbart. Wenn ein Flüchtling Schutz in den Räumlichkeiten einer Gemeinde sucht, soll diese dem Amt ein Dossier über die Hintergründe des Falles vorlegen und einen Ansprechpartner benennen. Unter diesen Voraussetzungen ist das BAMF bereit, das Kirchenasyl hinzunehmen und den Fall zu prüfen.

Warten auf die Unterlagen

Die vom Prälat genannte Zahl deckt sich dem Artikel zufolge auch mit einer Erhebung des Bundesamtes für Niedersachsen. Demnach wurden zwischen Mai 2016 und September 2017 nur in rund 54 Prozent der Fälle ein Dossier eingereicht.

Jüsten, der keine Angaben zur konfessionellen Zugehörigkeit der Gemeinden machte, forderte sie auf, sich an das vereinbarte Verfahren zu halten. Das liege nicht zuletzt im Interesse der Schutzsuchenden selbst.

Längere Frist für Abschiebungen

Ein Erlass des Bundesinnenministeriums hatte zum 1. August die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Seither können Flüchtlinge auch nach 18 Monaten in das Mitgliedsland der Europäischen abgeschoben werden, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten hatten. Zuvor galt dafür - basierend auf dem sogenannten Dublin-Verfahren der EU - eine Frist von nur sechs Monaten. Anschließend sollte der Staat zuständig sein, in dem sich der Flüchtling aufhält. Voraussetzung war, dass die Gemeinden sich an die Verfahrensregeln halten. Da viele Gemeinden diese Frist überschritten, hatten die Innenminister von Bund und Ländern sich auf eine Verschärfung verständigt.

Mitte Juni befanden sich bundesweit nach Angaben des Bundesamts rund 780 Menschen im Kirchenasyl. Dem Erlass zufolge müssen sie die Kirchen verlassen, wenn das BAMF den Fall noch einmal geprüft und abschlägig beschieden hat.

Die Verschärfung war in der katholischen Kirche auch auf Kritik gestoßen. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, bezeichnete sie gegenüber dem ARD-Magazin Monitor als "Quäleinheiten für die Schutzsuchenden". "Ihre Zeit der Unsicherheit verlängert sich", sagte er. Für die Kirchengemeinden werde es zudem mühsamer, 18 Monate lang für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu sorgen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2018 um 08:00 Uhr.

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