Kipping spricht während ihrer Sommertour 2020 am 25.8. in Chemnitz | Bildquelle: dpa

Linkspartei-Vorsitz Kipping will nicht erneut kandidieren

Stand: 28.08.2020 17:46 Uhr

Linkspartei-Chefin Kipping will sich nicht wieder für den Parteivorsitz bewerben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem Brief der Politikerin an ihre Partei. Auch Co-Chef Riexinger dürfte sich nun zurückziehen.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Eines muss man der Linken lassen: Dicht gehalten haben sie. Seit März sollte klar sein, ob die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nach acht Jahren noch mal als Parteichefs kandidieren. Man ahnt also, wie viele Gespräche es schon gab, wie weit auch der Entscheidungsprozess der beiden gediehen war. Aber dann wurde der ursprünglich für Juni geplante Parteitag in Erfurt wegen Corona abgesagt und von Katja Kipping und Bernd Riexinger hörte man nichts mehr, zumindest nichts mehr zum Thema Parteivorsitz.

Nun aber ist es raus: Zumindest Katja Kipping wird nicht wieder als Parteivorsitzende kandidieren. In einem Brief an ihre Partei, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt sie: "Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegte Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und andern einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. (…) Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. (…) Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere."

Legendär schlechtes Verhältnis

Kipping begründet diese Entscheidung mit ihrem Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, konkret, vor der Satzung der Partei. In ihrem Schreiben steht: "Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden." Eigentlich war also klar, dass das Duo Kipping-Riexinger ausgedient hatte an der Spitze der Partei. Doch so sicher war es nicht. In den letzten Wochen wurde von etlichen in der Partei und auch von Riexinger und Kipping selbst immer mal wieder betont, dass darin das Wort "soll" steht. Also keine "Muss-Bestimmung".

Das ließ viel Raum für Spekulationen. Die Linke hat in der Vergangenheit etliche Streitigkeiten fast lustvoll in der Öffentlichkeit ausgetragen. Geradezu legendär war das schlechte Verhältnis zwischen Kipping und der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Eine Kontroverse, die die beiden Frauen auch nach außen getragen haben. Doch bei der Frage, wer die neue Parteiführung übernimmt, da hielt die Partei dicht. Und immer wieder wurde auch spekuliert, dass es zumindest Kipping doch noch mal macht.

Kerstin Palzer, ARD Berlin, analysiert den Rückzug von Katja Kipping und die Zukunft der Linkspartei
tagesschau24 18:00 Uhr, 28.08.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Realpolitischer Rückenwind

Kipping steht explizit für einen neuen politischen Kurs, der die Linke aus der Opposition in die Regierungsverantwortung führen will. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Schrift mit dem Titel "Neue linke Mehrheiten - Eine Einladung". Und mit dieser Idee, einer neuen Koalition gemeinsam mit Grünen und der SPD, trat Kipping auch schon mal gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf. Da saßen dann zwei auf einem Podium, die sich das gemeinsame Regieren offensichtlich gut vorstellen können. Dieser realpolitische Rückenwind hat auch Kipping Rückenwind gegeben. Dass dann auch noch der Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen kam, hat dem Duo Kipping-Riexinger zumindest nicht geschadet. Und das, obwohl Ramelow immer eher distanziert gegenüber "seinen" Parteivorsitzenden auftrat.

Offiziell werden Kipping und Riexinger wohl erst am Montag gemeinsam vor die Presse treten, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass der 64-jährige Riexinger den Konflikt mit der Parteisatzung eingeht und auf dem für Ende Oktober geplanten Parteitag noch mal kandidiert. Kipping schreibt in ihrem Abschiedsbrief, dass sie und Riexinger in den vergangenen Jahren viel Leidenschaft in die Modernisierung der Linken gesteckt und dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet hätten. Begeisterung hört sich anders an.

Kommt die weibliche Doppelspitze?

Was bleibt? Eine Partei, die in den letzten Jahren aus dem Image der Ost-Partei herausgetreten ist, was Chance und Bürde zugleich ist. Die Linke ist jünger, westlicher und urbaner geworden. Sie hat aber damit auch massiv ihre Stammwählerschaft in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands verloren. Das zu heilen, wäre die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden. Und wer könnte das sein?

Zumindest darüber wurde in den letzten Monaten geredet und besonders oft wurden zwei Namen genannt: Janine Wissler aus Hessen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Dieses Duo hätte den Charme, dass die Linke damit die erste Partei wäre, die auf Bundesebene eine weibliche Doppelspitze hätte. Wissler gilt als wortgewaltiges Talent in ihrer Partei. Die 39-jährige ist Fraktionschefin in Hessen und seit sechs Jahren stellvertretende Vorsitzende der Linken. Bundesweit ist sie in die Schlagzeilen gekommen, als sie in diesem Jahr rechtsextremistische Morddrohungen erhalten hat, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren und für die Daten von einem Polizeicomputer verwendet worden waren.

Hennig-Wellsow ist "die Frau mit dem Blumenstrauß". Den schmiss sie im Thüringer Landtag dem FDP-Mann Thomas Kemmerich vor die Füße, als der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Beide Frauen gelten als innerparteilich gut vernetzt. In ihren Landesverbänden sind sie führungserfahren. Beide sind Fraktionschefin im Landtag. Sie würden außerdem die bisherige Tradition weiterführen, dass der Parteivorsitz mit einem Menschen aus West- und einem aus Ostdeutschland besetzt wird. Aber das ist bisher noch offen. Sicher ist, dass es ein politisch hochinteressanter Herbst wird, in dem nicht nur drei Männer um den Vorsitz in der CDU kämpfen, sondern auch die Linke eine neue Parteiführung finden muss.

Linken-Vorsitzende Kipping tritt nicht mehr an
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
28.08.2020 18:19 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. August 2020 um 18:00 Uhr.

Korrespondentin

Kerstin Palzer | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schni Logo MDR

Kerstin Palzer, MDR

Darstellung: