Kipping spricht während ihrer Sommertour 2020 am 25.8. in Chemnitz | dpa
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Linkspartei-Vorsitz Kipping will nicht erneut kandidieren

Stand: 28.08.2020 17:46 Uhr

Linkspartei-Chefin Kipping will sich nicht wieder für den Parteivorsitz bewerben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem Brief der Politikerin an ihre Partei. Auch Co-Chef Riexinger dürfte sich nun zurückziehen.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Eines muss man der Linken lassen: Dicht gehalten haben sie. Seit März sollte klar sein, ob die bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nach acht Jahren noch mal als Parteichefs kandidieren. Man ahnt also, wie viele Gespräche es schon gab, wie weit auch der Entscheidungsprozess der beiden gediehen war. Aber dann wurde der ursprünglich für Juni geplante Parteitag in Erfurt wegen Corona abgesagt und von Katja Kipping und Bernd Riexinger hörte man nichts mehr, zumindest nichts mehr zum Thema Parteivorsitz.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Nun aber ist es raus: Zumindest Katja Kipping wird nicht wieder als Parteivorsitzende kandidieren. In einem Brief an ihre Partei, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt sie: "Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegte Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und andern einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. (…) Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. (…) Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere."

Legendär schlechtes Verhältnis

Kipping begründet diese Entscheidung mit ihrem Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, konkret, vor der Satzung der Partei. In ihrem Schreiben steht: "Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden." Eigentlich war also klar, dass das Duo Kipping-Riexinger ausgedient hatte an der Spitze der Partei. Doch so sicher war es nicht. In den letzten Wochen wurde von etlichen in der Partei und auch von Riexinger und Kipping selbst immer mal wieder betont, dass darin das Wort "soll" steht. Also keine "Muss-Bestimmung".

Das ließ viel Raum für Spekulationen. Die Linke hat in der Vergangenheit etliche Streitigkeiten fast lustvoll in der Öffentlichkeit ausgetragen. Geradezu legendär war das schlechte Verhältnis zwischen Kipping und der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Eine Kontroverse, die die beiden Frauen auch nach außen getragen haben. Doch bei der Frage, wer die neue Parteiführung übernimmt, da hielt die Partei dicht. Und immer wieder wurde auch spekuliert, dass es zumindest Kipping doch noch mal macht.

Realpolitischer Rückenwind

Kipping steht explizit für einen neuen politischen Kurs, der die Linke aus der Opposition in die Regierungsverantwortung führen will. Anfang des Jahres veröffentlichte sie eine Schrift mit dem Titel "Neue linke Mehrheiten - Eine Einladung". Und mit dieser Idee, einer neuen Koalition gemeinsam mit Grünen und der SPD, trat Kipping auch schon mal gemeinsam mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf. Da saßen dann zwei auf einem Podium, die sich das gemeinsame Regieren offensichtlich gut vorstellen können. Dieser realpolitische Rückenwind hat auch Kipping Rückenwind gegeben. Dass dann auch noch der Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen kam, hat dem Duo Kipping-Riexinger zumindest nicht geschadet. Und das, obwohl Ramelow immer eher distanziert gegenüber "seinen" Parteivorsitzenden auftrat.

Offiziell werden Kipping und Riexinger wohl erst am Montag gemeinsam vor die Presse treten, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass der 64-jährige Riexinger den Konflikt mit der Parteisatzung eingeht und auf dem für Ende Oktober geplanten Parteitag noch mal kandidiert. Kipping schreibt in ihrem Abschiedsbrief, dass sie und Riexinger in den vergangenen Jahren viel Leidenschaft in die Modernisierung der Linken gesteckt und dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet hätten. Begeisterung hört sich anders an.

Kommt die weibliche Doppelspitze?

Was bleibt? Eine Partei, die in den letzten Jahren aus dem Image der Ost-Partei herausgetreten ist, was Chance und Bürde zugleich ist. Die Linke ist jünger, westlicher und urbaner geworden. Sie hat aber damit auch massiv ihre Stammwählerschaft in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands verloren. Das zu heilen, wäre die Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden. Und wer könnte das sein?

Zumindest darüber wurde in den letzten Monaten geredet und besonders oft wurden zwei Namen genannt: Janine Wissler aus Hessen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Dieses Duo hätte den Charme, dass die Linke damit die erste Partei wäre, die auf Bundesebene eine weibliche Doppelspitze hätte. Wissler gilt als wortgewaltiges Talent in ihrer Partei. Die 39-jährige ist Fraktionschefin in Hessen und seit sechs Jahren stellvertretende Vorsitzende der Linken. Bundesweit ist sie in die Schlagzeilen gekommen, als sie in diesem Jahr rechtsextremistische Morddrohungen erhalten hat, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren und für die Daten von einem Polizeicomputer verwendet worden waren.

Hennig-Wellsow ist "die Frau mit dem Blumenstrauß". Den schmiss sie im Thüringer Landtag dem FDP-Mann Thomas Kemmerich vor die Füße, als der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Beide Frauen gelten als innerparteilich gut vernetzt. In ihren Landesverbänden sind sie führungserfahren. Beide sind Fraktionschefin im Landtag. Sie würden außerdem die bisherige Tradition weiterführen, dass der Parteivorsitz mit einem Menschen aus West- und einem aus Ostdeutschland besetzt wird. Aber das ist bisher noch offen. Sicher ist, dass es ein politisch hochinteressanter Herbst wird, in dem nicht nur drei Männer um den Vorsitz in der CDU kämpfen, sondern auch die Linke eine neue Parteiführung finden muss.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. August 2020 um 18:00 Uhr.