Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Justizministerin zu sexuellem Missbrauch Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Stand: 11.06.2020 17:16 Uhr

Nach wiederholten Forderungen der CDU will Justizministerin Lambrecht nun doch die Strafen unter anderem für Kinderpornografie verschärfen. Die Taten sollen künftig zwingend als Verbrechen behandelt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will bestimmte Delikte im Bereich Kinderpornografie nun doch härter sanktionieren und dafür auch die Gesetzeslage ändern. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ich will härtere Strafen auch für die Fälle, die sexueller Missbrauch sind, aber nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich bei hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt."

Konkret geht es ihr um Menschen, die pornografische Bilder von Minderjährigen austauschten. Denn damit sei immer Missbrauch verbunden. "Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen - und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können."

Dialogforum einrichten

Zuvor hatte Lambrecht Forderungen nach einer Gesetzesänderung noch zurückgewiesen. Wichtiger sei es, einen breiten Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch zu organisieren, "der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt". Dazu sollen neben dem Missbrauchsbeauftragen des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, den Jugendämtern und aus Gerichten gehören. "Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen", sagte Lambrecht.

Bereits geplant ist, die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken zu verschärfen. "Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden."

Kindesmissbrauch: Debatte über Strafmaß
tagesschau 16:00 Uhr, 11.06.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Union für Verschärfung

Zuvor hatten zahlreiche CDU-Politiker eine Gesetzesänderung gefordert. Generalsekretär Ziemiak bekräftigte die Forderung nach härteren Strafen. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, bei Kinderpornografie gebe es aus seiner Sicht "keine besonders leichten Fälle". Der Besitz von und das Handeltreiben mit kinderpornografischen Inhalten sei stets ein Verbrechen, auch wenn nur eine Datei verkauft oder heruntergeladen werde.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erklärte nach der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster: "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." Schon im Juli 2019 habe die Innenministerkonferenz vorgeschlagen, jede Form von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen, sagte Reul dem RND. "Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich." Auf diesen Druck scheint Lambrecht nun reagiert zu haben.

Rörig: "Habe auf einmal viele Mitstreiter"

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, lobte im Gespräch mit tagesschau24, die Politik reagiere inzwischen "sehr spontan und gut" auf das Bekanntwerden neuer Missbrauchsfälle. Das parteiübergreifende Engagement sei wichtig, und er habe "auf einmal viele Mitstreiter" an seiner Seite. Anfang des Jahres hatte er noch ein "ohrenbetäubendes Schweigen" beim Thema Kindesmissbrauch kritisiert. "Ich denke, es entwickelt sich jetzt ein Konsens: Es muss wirklich mehr unternommen werden." Die Anzahl der Missbrauchsfälle habe "pandemische Ausmaße" und müsse dringend reduziert werden.

Rörig begrüßte, dass Handlungen zu Straftaten gemacht werden sollen, die jetzt noch als Vergehen gelten. Aber auch wenn sehr hohe Freiheitsstrafen zweifellos abschreckend seien, hätten die Täter vor allem Angst vor einer Entdeckung. Deswegen sei es wichtig, die Strafverfolgung personell und technisch zu stärken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2020 um 16:00 Uhr.

Darstellung: