Justizministerin Christine Lambrecht | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Justizministerin zu Kindesmissbrauch Breiter Dialog statt härtere Strafen

Stand: 11.06.2020 10:28 Uhr

In der Debatte um Kindesmissbrauch fordert Justizministerin Lambrecht einen gesellschaftlichen Dialog. Im Gegensatz zur CDU hält sie das Strafmaß für ausreichend. Für parteipolitische Profilierung sei das Thema zu ernst.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich für einen breiten Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ausgesprochen, "der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt". Der "Passauer Neuen Presse" sagte die SPD-Politikerin, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sei "eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können".

Das Thema sei zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche, fügte Lambrecht hinzu und spielte damit auf den Streit in der großen Koalition um die Strafverfolgung von Kinderpornografie an. Das CDU-Präsidium hatte am Montag eine Verschärfung von Strafen gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte: "Wir müssen uns als Politiker dazu bekennen, die Mindeststrafe zu erhöhen." Hohe Strafen hätten eine "bewusstseinsbildende Wirkung".

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte die Forderung nach härteren Strafen. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, bei Kinderpornografie gebe es aus seiner Sicht "keine besonders leichten Fälle". Der Besitz von und das Handeltreiben mit kinderpornografischen Inhalten sei stets ein Verbrechen, auch wenn nur eine Datei verkauft oder heruntergeladen werde.

Dialogforum mit Polizei, Ämtern und Gerichten

Lambrecht hält die bestehenden strafrechtlichen Mittel hingegen für ausreichend, "diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen". Sie rief in dem Interview dazu auf, "Kräfte zu bündeln, um unsere Kinder vor diesen schrecklichen Missbrauchstaten zu schützen". Dieser Aufgabe müsse sich "die gesamte Gesellschaft stellen: Wirklich jede und jeder ist aufgerufen, genau hinzuschauen, ob Kinder zu Opfern werden".

Zum Teilnehmerkreis des geplanten Dialogforums sollen neben dem Missbrauchsbeauftragen des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, den Jugendämtern und aus Gerichten gehören. "Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen", sagte Lambrecht.

Die Missbrauchstäter handelten immer perfider, betonte die Ministerin. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. "Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden." Die Debatte ausgelöst hatte die Aufdeckung mehrerer Fälle von schwerem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2020 um 09:00 Uhr.

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