Eine Mutter sitzt mit ihrem Sohn auf dem Schoß auf einer Couch.  | Bildquelle: dpa

Corona-Hilfe für Familien Kinderkrankentage - kein Gesetz, viele Fragen

Stand: 08.01.2021 13:18 Uhr

Schulen und Kitas dicht - viele Eltern stellt das vor riesige Probleme. Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen soll ihnen geholfen werden, doch bislang gibt es keine gesetzliche Regelung - und daher viele Fragen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag macht weiter Druck für eine schnelle Regelung der von Bund und Ländern vereinbarten Verdopplung der Kinderkrankentage in diesem Jahr. "Eltern, die Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, brauchen jetzt dringend Planungssicherheit und zusätzliche Unterstützung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man setze sich derzeit für eine rasche gesetzliche Lösung zur Klärung der Details für die Inanspruchnahme der zusätzlichen Krankentage ein. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Tempo gedrängt.

Zuständig ist das Spahn-Ministerium

Zuständig ist das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn. Dessen Sprecherin hatte angekündigt, "zeitnah" einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Die Finanzierung der Ausweitung des Kinderkrankengeldes ist bisher ungeklärt. Man wolle, dass die Kosten dafür aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Darüber befinde man sich nun mit den anderen Ressorts in Abstimmung. Vor allem das Finanzministerium muss zustimmen.

Die Kosten für das erweiterte Kinderkrankengeld bezifferte der Sprecher auf rund eine halbe Milliarde Euro. Dies hänge aber auch davon ab, wie stark es in Anspruch genommen werde.

Grundlage ist der Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Dienstag. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, die Kinderkrankentage pro Elternteil in diesem Jahr von zehn auf 20 zu erhöhen, für Alleinerziehende von 20 auf 40. Eltern sollen die Krankentage ausdrücklich auch nehmen können, wenn ihre Kinder nicht krank sind, sondern wegen eingeschränkten Schul- und Kitabetriebs zu Hause bleiben müssen.

Laut Familienministerin Franziska Giffey soll das auch gelten, wenn die Einrichtung gar nicht komplett geschlossen ist, Eltern aber der Bitte nachkommen, ihre Kinder zu Hause zu lassen.

Krankenkassen wissen auch nichts

Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken Kindes nicht arbeiten gehen können. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hieß es zuletzt, man warte aktuell auf Regelungen aus dem Gesundheitsministerium. Bisher lägen keine weiteren Informationen zu den Plänen vor. Man gehe aber davon aus, dass die staatliche Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung auch staatlich finanziert werde.

Viele praktische Fragen

Viele praktische Fragen sind noch offen, etwa über welche Bescheinigung die Kinderkrankentage abgewickelt werden, wenn es gar nicht um eine echte Krankschreibung geht, oder ob privatversicherte Eltern auch einen Anspruch bekommen. Der SPD ist wichtig, dass es auch für nicht gesetzlich Krankenversicherte eine Lösung gebe.

Beschlossen werden könnten die Regelungen in der kommenden Woche, wenn zum ersten Mal in diesem Jahr der Bundestag zusammenkommt.

Millionen Menschen betroffen

Millionen Menschen dürften darauf warten. Vor allem in Haushalten, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dürfte es große Probleme geben, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Laut Statistischem Bundesamt waren 2019 in knapp 3,2 Millionen Familien mit jüngeren Kindern beide Elternteile erwerbstätig. Das entspricht gut zwei Dritteln (68 Prozent) aller Paarfamilien mit Kindern unter elf Jahren.

Auch Alleinerziehende stehen vor großen Problemen. Den Zahlen der Statistiker zufolge lebten zuletzt 1,1 Millionen Kinder im Kita- und Grundschulalter bei einem Elternteil. 581.000 Alleinerziehende mit Kindern unter elf Jahren waren 2019 erwerbstätig. Davon arbeiteten 41 Prozent in Vollzeit (241.000), die übrigen in Teilzeit. Der überwiegende Teil der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit jüngeren Kindern waren Frauen (90 Prozent).

Die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers, machte denn auch Druck: "Wichtig wird sein, diesen Beschluss schnell in trockene Tücher zu bringen und eine unbürokratische und lebenspraktische Umsetzung zu finden."

Sonderurlaub für Eltern

Zusätzlich können Eltern einen Corona-Sonderurlaub beantragen. Er gilt für Eltern, die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder im Lockdown zu betreuen. Die Entschädigungsleistung beträgt 67 Prozent des Nettogehalts.

SPD-Fraktion will schnelle Regelung für zusätzliche Kinderkrankentage
Angela Tesch, ARD Berlin
08.01.2021 13:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Januar 2021 um 14:15 Uhr.

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