Ein Bräutigam streift bei der Trauung seiner Braut den Ehering über den Finger. | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf im Kabinett Heiraten erst ab 18

Stand: 05.04.2017 09:44 Uhr

Bis jetzt können Familiengerichte auch Ehen genehmigen, wenn einer der Partner noch nicht volljährig ist - das soll sich jetzt ändern. Das Kabinett berät über einen Gesetzesentwurf, der diese Ausnahmen streichen soll.

Das Bundeskabinett berät heute über ein Verbot von Kinderehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stammt aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas. Mit dem geplanten Verbot wird das Heiraten in Deutschland anders als bisher künftig erst ab 18 möglich sein - ohne Ausnahmen. In dem Gesetzentwurf, den das Kabinett heute billigen soll, heißt es: "Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden."

In dem entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es bislang, eine Ehe "soll" nicht vor der Volljährigkeit eingegangen werden. Familiengerichte können eine Ehe mit einem Partner zwischen 16 und 18 Jahren zulassen. Dies geschehe aber immer seltener, heißt es in dem Gesetzentwurf. Jetzt soll die Möglichkeit der Heirat mit 16 oder 17 Jahren ganz entfallen.

Nach dem neuen Gesetz sollen auch bestehende Ehen unwirksam sein, wenn einer der Partner - meistens die Ehefrau - noch keine 16 Jahre alt ist. Ist einer der Eheleute 16 oder 17 Jahre alt, kann die Ehe aufgehoben werden. Von einer Aufhebung kann in Härtefällen abgesehen werden sowie dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Hunderte Ehen mit minderjährigen Flüchtlingen

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr wurde die Zahl von 1500 solcher Ehen genannt, darunter rund 360 mit Kindern unter 14 Jahren. Justizminister Maas erklärte anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses, in Deutschland dürfe es keine Kinderehen geben: "Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar."

Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage sei vor allem mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich. "Über die Auflösung des Ehebandes hinaus muss immer das Wohl der betroffenen Minderjährigen im Mittelpunkt stehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb werde gewährleistet, dass die Minderjährigen unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen werden und vom Ehegatten getrennt werden können. Die Betroffenen sollen aber keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile erleiden, wie Maas betonte.

Um das Gesetz gegen Kinderehen hatte die Koalition längere Zeit gerungen. Erst beim Koalitionsausschuss vergangene Woche gab es eine Einigung.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. April 2017 um 08:00 Uhr.

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