CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. | Bildquelle: dpa

Nach Kemmerich-Wahl CDU und FDP nach "Dammbruch" in Bedrängnis

Stand: 06.02.2020 07:40 Uhr

Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe der AfD zürnt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer - und fordert nach dem "Dammbruch" Neuwahlen. Doch die Thüringer CDU widersetzt sich bislang. Die FDP ist gespalten.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD versetzt die Parteien bundesweit in Aufruhr: Der politische "Dammbruch" wird nicht nur seitens der SPD kritisiert. Insbesondere in der CDU rumort es gewaltig. Dort herrsche "Sprachlosigkeit und Entfremdung", sagte die Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Marion von Haaren im ARD-Morgenmagazin.

CDU-Spitze fordert Neuwahlen

So drohte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen". "Wir wollen und werden nicht zulassen, dass es einen solchen Dammbruch auch mit Teilen der CDU geben kann."

Reaktionen aus Berlin auf die Ministerpräsidentenwahl
Morgenmagazin, 06.02.2020, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von dem Wahleklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges und bei der Ankunft nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Pretoria dazu äußern wird.

Sachsens Ministerpräsidemt Michael Kretschmer - zugleich Mitglied im CDU-Vorstand - sprach von einer "ganz schlimmen Entwicklung" in Thüringen: So etwas passiere, "wenn es nicht politische Gegner sind, sondern wenn man sich als Feinde betrachtet und das Wahlergebnis nicht respektieren will." Dabei kritisierte er auch den bisherigen Regierungschef in Thüringen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, scharf, nahm aber auch die Parteikollegen in Thüringen nicht von der Kritik aus: "Das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben." Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei. Er plädierte wie die Parteivorsitzende für Neuwahlen in dem Land.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zufolge war die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Fraktion in Thüringen, die vom Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" Björn Höcke angeführt wird, nicht unbedingt spontan: Die Bundes-CDU habe im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat", sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF. Dabei bezog sie sich nicht nur auf die Entscheidung der Thüringer CDU-Abgeordneten, sondern auch auf die FDP. Augenscheinlich habe deren Parteichef Christian Lindner den "Durchgriff in Thüringen" nicht gehabt, konnte also die Landes-FDP zumindest nicht von den Plänen abbringen.

FDP gespalten - und in Bedrängnis

Andere werten die ersten Reaktionen der FDP-Spitze nach der Wahl Kemmerichs als Zeichen dafür, dass Parteichef Lindner in den Kurs der Thüringer Liberalen eingeweiht war. Zwar erklärte Lindner nach der Wahl Kemmerichs, "die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD", appellierte aber dennoch an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Anders als die anderen Parteien sprach Lindner nur für den Fall von Neuwahlen, wenn sich CDU, SPD und Grüne "fundamental verweigern". "Dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", so Lindner.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wies Vorwürfe zurück, seine Partei mache die AfD "hoffähig". Weder vor der Wahl gestern im Landtag noch danach habe es mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben, sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse". In der FDP gebe es wenige, "die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen", betonte Kubicki.

Der FDP-Vize bestritt, dass seiner Partei nun der Makel anhafte, sich auch mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Kemmerich sei vor allem mit Stimmen der CDU gewählt worden. "Wir müssten mit einem Makel leben, wenn wir die AfD hoffähig machen. Aber durch die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist die AfD noch nicht hoffähig", sagte Kubicki.

Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch heftige Kritik am Vorgehen der Thüringer Liberalen: So forderte die Parteispitze in Schleswig-Holstein den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. "Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird", twitterte die frühere Bundesjustizministerin.

Kemmerich ist strikt gegen Neuwahlen

Der neu gewählte Ministerpräsident selbst lehnte Neuwahlen jedoch ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option", sagte Kemmerich im ARD-Brennpunkt. Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt. Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend trotzdem zu Gesprächen bereit.

Kemmerich war im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die Große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch". Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

Thomas Kemmerich, Ministerpräsident Thüringen, lehnt Neuwahlen ab
Morgenmagazin, 06.02.2020

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Deutschlandweite Proteste gegen die Wahl

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Abend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Ein Demonstrant in Frankfurt hält ein Plakat mit der Aufschrift "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren - Freie Demokraten FDP" in der Hand. | Bildquelle: dpa
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"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - hatte FDP-Chef Lindner gesagt, als er sich vor gut zwei Jahren eine Koalition mit CDU und Grünen auf Bundesebene verweigerte. Eine Steilvorlage für diesen Demonstranten in Frankfurt/Main.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus".

Über dieses Thema berichtete das Erste am 06. Februar 2020 um 05:38 Uhr und 08:07 Uhr im ARD-Morgenmagazin.

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