Thomas Kemmerich | Bildquelle: dpa

Thüringer Parteichef Bundes-FDP entzieht Kemmerich Unterstützung

Stand: 09.10.2020 12:03 Uhr

Mit den Stimmen der AfD wurde Kemmerich im Februar kurzzeitig Thüringens Ministerpräsident. Trotz heftiger Kritik rechtfertigte der FDP-Landeschef kürzlich die Annahme der Wahl. Das hat Konsequenzen.

Das FDP-Bundespräsidium ist auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen und hat ihm die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, "dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird", teilte Generalsekretär Volker Wissing mit. Grund seien "aktuelle Äußerungen" von Kemmerich.

Stein des Anstoßes war eine Äußerung Kemmerichs, in der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte. Er hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: "Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation."

"Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

FDP-Generalsekretär Wissing antwortete darauf: "Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten."

Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, so Wissing weiter. "Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt." Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten trage Kemmerich.

Kemmerich war am 5. Februar 2020 überraschend zum Landesschef von Thüringen gewählt worden - mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird. Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.

FDP-Präsidium distanziert sich von Kemmerich
Martin Polansky, ARD Berlin
09.10.2020 12:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2020 um 12:00 Uhr.

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