NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | dpa

K-Frage in der Union Die Zeit drängt

Stand: 10.04.2021 19:40 Uhr

Laschet oder Söder? Noch ist unklar, wer sich bei der Kanzlerkandidatur durchsetzt. Heute treffen CDU-Chef und CSU-Chef in der Fraktion aufeinander - ein Treffen, das mit Spannung erwartet wird.

Von Kristin Schwietzer und Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag trifft, ist das meistens ein reines Arbeitstreffen. Eher nüchtern als spektakulär. Und wenn es nach dem Fraktionschef ginge, könnte das auch so bleiben: Ralph Brinkhaus hat sich für das aktuelle Treffen einiges vorgenommen. Es geht um nichts Geringeres als eine Reform des Staatswesens. Der Fraktionschef fordert Lehren aus der Pandemie, weniger Bürokratie, eine bessere Digitalisierung aller Bereiche.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio
Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Doch im Fraktionssaal der Union steht ein großer Elefant - die K-Frage. Sie wird immer mehr zur Belastung für Fraktion und Partei. Denn so lange sie nicht geklärt ist, wirkt die Union zerrissen. Das ungeklärte Machtgefüge bringt täglich neue Schlagzeilen: Will CSU-Chef Markus Söder überhaupt und kann CDU-Chef Armin Laschet überhaupt noch? Offenbar gab es das klärende Gespräch zwischen den beiden noch nicht.

Kommt es zum Schlagabtausch?

So schauen alle auf den Tagesablauf für Sonntag. Beide Kontrahenten sollen Reden zur Zukunft halten. Kommt es zum öffentlichen Schlagabtausch vor den Fraktionsvorstandsmitgliedern? Oder gibt es doch noch die Lösung unter vier Augen? Das scheint im Moment zumindest eher unwahrscheinlich.

Umso lauter werden die Rufe derer, die jetzt noch mitreden wollen. 50 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern in einem offenen Brief Mitsprache, darunter auch Anhänger des CSU-Chefs. In diesem Fall ist es oft die nackte Angst der Abgeordneten, das eigene Mandat zu verlieren, weil die Union in den Umfragen strauchelt, die Zugkraft eines Kanzlerkandidaten Laschet bezweifelt wird. Dieser Druck der Basis ist im Moment wohl Söders einzige Chance, die K-Frage für sich zu entscheiden.

Entscheidung in der Fraktion - Vorteil für Söder?

Die Idee, dass die Fraktion in die Entscheidung eingebunden wird, wird von der CSU-Seite forciert, unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dagegen wendet sich die CDU-Parteispitze. So verweist der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" darauf, dass ein solches Verfahren bereits 1979 mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe. Damals hatte sich Franz Josef Strauß in der Fraktion in einer Kampfabstimmung gegen Ernst Albrecht durchgesetzt, die Wahl 1980 aber dann gegen Helmut Schmidt verloren.

"Schnelle Entscheidung über K-Frage"

Bouffier fordert aber auch von den beiden Parteivorsitzenden, sie sollten jetzt schnell entscheiden. Genauso der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus: In spätestens zwei Wochen müssten die beiden Parteivorsitzenden Klarheit schaffen. Ähnlich äußert sich der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in der "Bild"-Zeitung. Es müsse jetzt schnell gehen - und es dürften keine Verletzungen zwischen den Schwesterparteien zurückbleiben wie 1979, die den Wahlkampf belasten.

Keine Rufe nach Söder aus der CDU-Spitze

Doch wird es ohne Verletzungen abgehen? Schließlich hätte CDU-Chef Laschet bereits mit Verweis auf die Umfragen zurückziehen können. CSU-Chef Söder wiederum hätte sich - unter Verweis auf das Vorrecht der großen Schwesterpartei - für Laschet aussprechen können. So wartet Söder aber offenbar vergeblich auf offene Unterstützung aus der CDU-Spitze. 2002 hatte der massive Druck von CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden noch dazu geführt, dass Angela Merkel Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überließ. Diesen Druck der CDU-Granden gibt es 2021 nicht. Die meisten verweisen hartnäckig auf den verabredeten Prozess - dass die beiden Vorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen sollen.

Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Silvia Breher wagt sich ein wenig weiter vor. Sie betont zwar auch den verabredeten Entscheidungsprozess - verweist aber gleichzeitig auf die gute Regierungsbilanz von Laschet in Nordrhein-Westfalen. "Ich vertraue ihm, er macht einen guten Job als Ministerpräsident, er macht einen guten Job als Parteivorsitzender und er kann auch Kanzlerkandidat", sagt sie.

Expertin setzt auf Laschet

Eine schnelle Entscheidung würde vor allem Laschet nutzen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Wenn er die Kanzlerkandidatur für sich entscheide, müsse sich die CSU mit Söder hinter ihm einreihen. Die ein oder andere Stichelei aus München müsse er sich dann vermutlich verkneifen. Wenn sich die Entscheidung aber hinziehe, könne das eher Söder nützen.

Doch Münch erwartet klar einen Kanzlerkandidaten Laschet. Denn am Ende könne sich die CDU-Spitze eine Entscheidung für Söder gar nicht leisten: Laschet wäre nicht nur als CDU-Parteivorsitzender irreparabel beschädigt, sondern auch als NRW-Ministerpräsident müsste er 2022 um seine Wiederwahl fürchten.

Mehr zu diesem und anderen Themen im "Bericht aus Berlin".

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 11. April 2021 um 18:05 Uhr.