Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Archivbild). | Bildquelle: AFP

Debatte um SPD-Vorstoß Heils Grundrente und Merkels Bedenken

Stand: 04.02.2019 17:04 Uhr

Das Kanzleramt reagiert zurückhaltend auf die von Arbeitsminister Heil vorgelegten Pläne zur Grundrente: Voraussetzung sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.

Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Grundrente meldet sich das Kanzleramt zu Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zunächst zurückhaltend auf: "Im Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung ist", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. "Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition."

Zudem warnte Fietz angesichts sinkender Steuereinnahmen, die heute aus dem Finanzministerium verlauteten, vor überhöhten Ausgabenwünschen. "Wir warten jetzt erst mal ab, worauf wir uns alle zusammen einigen können, und werden dann die Finanzierung angehen", sagte sie.

Diskussion um Finanzierbarkeit der Grundrente
tagesschau 20:00 Uhr, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Heil findet Prüfung "respektlos"

Der SPD-Politiker Heil hatte am Wochenende Pläne für eine steuerfinanzierte Grundrente vorgelegt, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet - diese lehnt Heil als "respektlos" gegenüber den Betroffenen ab. Rentenbezieher mit einem geringen Einkommen sollen dem Konzept nach einen Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich erhalten, wenn sie 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

"Das ist eine schwierige Aufgabe"

Den Vorstoß hatten Politiker aus den Reihen der Regierungskoalition wie der Opposition unterschiedlich aufgenommen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel lobte Heils Konzept als gute Diskussionsgrundlage, lehnte jedoch eine Rentenerhöhung mit der Gießkanne ab. Von einer solchen Rentenerhöhung profitierten auch Beschäftigte, die sie aufgrund ihres Einkommens gar nicht benötigen, warnte die Union.

"Wir müssen eine Lösung finden, die auch in zehn, 15, 20 Jahren bezahlbar ist, die gerecht ist, die funktioniert, und das ist eine schwierige Aufgabe", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, ein pauschaler Rentenzuschuss bedeute eine Aufgabe des Leistungsprinzips.

Familienministerin Franziska Giffey von der SPD betonte hingegen, von der Grundrente nach Heils Konzept profitierten zu 75 Prozent Frauen und vor allem ostdeutsche Rentenempfänger, die so der Altersarmut entgingen.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen." Respekt und Anerkennung für eine Lebensleistung müssten auch für Menschen gelten, die "lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben".

Heils Sprecherin signalisiert Gesprächsbereitschaft

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, der Arbeitsminister habe sein Modell nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen. "Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen", sagte sie. Nun gebe es Gesprächsbedarf - die Finanzierung der Grundrente werde besprochen, wenn es "ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell" gebe.

Die Union hatte bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung in Richtung Rentenkasse blickt - wenngleich diese warnt, dass die Aufstockung der Auszahlungen nicht durch Beiträge gedeckt sei. Die Kosten für Heils bisheriges Konzept lägen bei mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Profitieren würden drei bis vier Millionen Menschen im Rentenalter.

Grundrente: Kritik aus der Union an den Plänen von Arbeitsminister Heil
D. Pepping, ARD Berlin
04.02.2019 18:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

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