Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestikuliert während einer Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Bewerbung für CDU-Vorsitz Auf der Suche nach dem neuen Kurs

Stand: 07.11.2018 17:11 Uhr

Der Kampf um den CDU-Parteivorsitz ist eröffnet. Nach Merz und Spahn hat auch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur begründet. Sie will ein neues Kapitel aufschlagen - doch vieles klingt altbekannt.

Von Dietmar Telser, tageschau.de

Sie hat lange abgewartet, so lange, da hatten die beiden gewichtigsten Kontrahenten um den Parteivorsitz schon wieder aufgehört, das erste Mal mit ihren Flügeln zu schlagen. Und sie macht es in dem unaufgeregten Tonfall, der gleichzeitig ein Versprechen für ihre Kandidatur sein soll: Annegret Kramp-Karrenbauer hat gut zehn Tage nach dem angekündigten Rückzug Merkels ihre Bewerbung nun auch öffentlich begründet.

Mit Friedrich Merz und Jens Spahn gehört sie zu den drei aussichtsreichsten Anwärtern für die Merkel-Nachfolge.

Neue, alte Politik

Während Merz und Spahn sich als Garant für eine konservative, erneuerte Ausrichtung der CDU-Politik sehen, hat die Merkel-Vertraute vermutlich die schwierigste Gratwanderung vor sich: Wie keiner der Herausforderer steht sie für die liberale Merkel-Politik der vergangenen Jahre. Kramp-Karrenbauer weiß, dass ein Fortführen der Merkel-Ära mit anderen Mitteln nicht reichen wird, dass sie eine neue Politik versprechen muss, ohne mit der alten ganz zu brechen.

Kramp-Karrenbauer mäandert deshalb in ihrer Bewerbungsrede lange am Merkel-Kurs entlang: Man könne Merkels Politik nicht beliebig fortsetzen, sagt sie einmal bei der Pressekonferenz in der Landesvertretung des Saarlandes, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. Oder: Es gehe nicht darum, sich neu zu erfinden, es gehe darum, sich neu zu vergewissern.

Kramp-Karrenbauers Kandidatur auf den CDU-Parteivorsitz
tagesschau 20:00 Uhr, 07.11.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Es sind nur marginale Unterschiede, aber sie sind vielleicht deshalb nicht zu überhören. Sie sagt nicht: "Wir schaffen das." Sie fragt: "Wie schaffen wir es?" Und sie konstatiert: Eine Ära sei vorbei. "Jetzt gilt es ein neues Kapital aufzuschlagen."

Das eben sei "ihr Angebot", sagt sie. Nicht weniger, aber aber auch nicht viel mehr. Inhaltlich will sie auf die Themen Digitalisierung, Sicherheit ("nicht durch schrille Töne") und Heimatgefühl setzen.

Friedrich Merz auf seiner Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Friedrich Merz bewirbt sich wie auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den CDU-Parteivorsitz.

Merz und Spahn als Kontrahenten

Nicht nur der Auftritt unterscheidet sich von ihren Kontrahenten. Ihr wohl schärfster Widersacher Merz hatte seine Kandidatur in alter Polittradition noch über die "Bild"-Zeitung lancieren lassen, einen Tag später bestätigt, um sie am dritten Tag in der Bundespressekonferenz mit großem Selbstbewusstsein zu begründen. "Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch", sagte er und kündigte an, der Partei auf der Suche nach ihrem Markenkern behilflich zu sein.

Spahns "weißer Elefant"

Gesundheitsminister Spahn deutet nicht minder selbstbewusst mit ausgebreiteten Erlöser-Armen in einem Video seine Ambitionen an. In einem Gastbeitrag in der "FAZ" konkretisierte er auch inhaltlich seine Ideen, sprach vom weißen Elefanten im Raum - der Migration - und zeichnete das Bild einer weiterhin überwiegend männlichen Zuwanderung in der Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock.

Kramp-Karrenbauer nutzt diese Vorlagen kaum, sie geht nicht auf direkte Konfrontation zu ihren Kontrahenten. Sie wolle einen "ruinösen Wettbewerb" vermeiden, der bloß die CDU geschwächt zurücklassen würde, sagt sie und schickt ein vergiftetes Lob hinterher. Sie wünsche sich, dass Spahn und Merz sich unabhängig von der Wahl auch später für die Partei engagierten.

Ganz oder gar nicht

Mit der Pressekonferenz in der saarländischen Landesvertretung hat Kramp-Karrenbauer gleich mehrere Signale ausgesendet. Sie will sich nicht vorwerfen lassen, dass sie als Generalsekretärin einen Vorteil ausspielt. Auch deshalb hatte sie zuvor angekündigt, das Amt ruhen zu lassen. Jetzt konkretisierte sie: Sie will es später auch nicht mehr aufnehmen. Sie sagt damit auch: Wenn alles schief läuft, stehe sie ohne Berliner Amt da.

Kramp-Karrenbauer betont gleich mehrmals ihre Erfahrung aus den sogenannten Zuhör-Touren. Dort habe sie mit vielen Mitgliedern gesprochen. Politische Entscheidungen seien zu oft durch Notwendigkeiten auf der Regierungsebene getroffen worden, die dann von der Partei akzeptiert werden. "Diese Methode passt nicht mehr in diese Zeit." In Zukunft soll die Debatte über eine Entscheidung zunächst in der CDU geführt werden - und dann erst in der Fraktion und Regierung. Das ist mehr als nur eine subtile Kritik an Merkel.

Wer unterstützt wen?

Ob das reicht, um ihre Parteimitglieder zu überzeugen, ist unklar. Sie hat bisher das Vertrauen der Frauen-Union und des saarländischen Landesverbandes.

Der nordrhein-westfälische Landesverband, der gut ein Dirttel der Delegierten stellt, will sich nicht festlegen. Weder Merz noch Spahn - beide aus NRW - können bisher auf den Verband zählen. Spahn und Merz können sich allerdings beide Hoffnung machen, dass die Junge Union oder die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung auf sie setzen.

Ohnehin müssen alle nun Überzeugungsarbeit auf den Regionalkonferenzen leisten - bis es zum Showdown im Dezember kommt. Dabei ist das Trio nicht allein - insgesamt ein gutes Dutzend Kandidaten will antreten.

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