Demonstranten vor dem Reichtagsgebäude | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Rechtsextremismus "Überlegen, ob man da mitlaufen will"

Stand: 02.09.2020 09:27 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine starke Zivilgesellschaft, die lernen müsse, nicht auf Fake News hereinzufallen. Heute tagt der Kabinettausschuss zu dem Thema.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Menschen aufgerufen, kritisch mit rechtsextremistischen Bestrebungen umzugehen und sich von diesen klar zu distanzieren. Im ARD-Morgenmagazin sagte die SPD-Politikerin: "Wir müssen den Kampf gegen rechts konsequent führen: im Netz, digital, aber auch analog. Das wurde uns jetzt wieder am Wochenende deutlich." Es müsse klar sein, wer mit Rechtsextremen demonstriere, der müsse sich das Gedankengut auch zurechnen lassen.

Justizministerin Lambrecht, SPD, über die Bekämpfung von Rechtsextremismus
Morgenmagazin, 02.09.2020

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"Nicht auf falsche Nachrichten reinfallen"

Vor der Sitzung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärte Lambrecht, es gehe nicht darum, dem Kampf gegen rechts nur mit Gesetzen zu begegnen. Hierfür sei Präventionsarbeit erforderlich. "Wieso erkennen denn viele nicht, dass sie auf Fake News reinfallen und instrumentalisiert werden von Rechten?" Die Zivilgesellschaft müsse stark gemacht werden, so die SPD-Politikerin. Besorgten Menschen müsse möglich gemacht werden, Fakten zu überprüfen, damit diese nicht auf falsche Nachrichten, die im Netz kursierten, hereinfielen. Zudem müsse den Menschen deutlich gemacht werden:

"Es ist nicht in Ordnung, mit Rechtsextremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch zu nehmen, nur über seine persönliche Situation aufmerksam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere Gelegenheiten."

Es habe sich gezeigt, dass diese Demonstrationen unterwandert werden, gekapert werden. Und da müsse sich jeder selber überlegen, ob er da mitlaufen wolle.

Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus tagt in Berlin
Kerstin Palzer, ARD Berlin, 02.09.2020, tagesschau 14:00 Uhr

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"Vorfälle nicht bagatellisieren"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert in der "Rheinischen Post" ein entschiedeneres Vorgehen gegen Verschörungsmythiker und Rechtsextreme. "Die Vorfälle auf der Reichstragstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben. Das darf nicht bagatellisiert werden."

Opposition fordert "überzeugendes" Regierungskonzept

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser wirft der Großen Koalition Versäumnisse vor. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen unseres Staates vorlegt." Die Sicherheitsbehörden müssten neuartige Gruppierungen wie die aus den USA stammende verschwörungstheoretische QAnon-Bewegung stärker ins Visier nehmen. Solche Bewegungen "lediglich als Gruppe von Spinnern abzutun, verharmlost diese Menschen."

Demonstranten mit Reichsflaggen in Berlin | Bildquelle: REUTERS
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Die Demonstranten forderten unter anderem ein Ende der Corona-Maßnahmen.

Kabinettausschuss tagt zum zweiten Mal

Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus tagt heute zum zweiten Mal. Dem Gremium gehören neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Ministerinnen und Minister für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung, Familie und Bildung an. Außerdem nehmen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) teil.

Am Wochenende hatten in Berlin Zehntausende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert, unter ihnen auch Rechtsextremisten. Am Samstagabend überwand eine Gruppe Demonstranten die Absperrgitter am Reichstagsgebäude und besetzte die Freitreppe am Hauptportal. Dabei wurden unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt.

Erwartungen an Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Angela Tesch, ARD Berlin
02.09.2020 13:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. September 2020 um 09:00 Uhr.

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