Frauen mit Plastiktüten | Bildquelle: dpa

Umweltschutz Kabinett beschließt Plastiktüten-Verbot

Stand: 06.11.2019 14:29 Uhr

Die Bundesregierung hat ein Plastiktüten-Verbot auf den Weg gebracht. Diese seien der "Inbegriff von Ressourcenverschwendung", so Umweltministerin Schulze. Von dem Verbot ausgeschlossen sind dennoch Obst- und Gemüsetüten.

Lange hat die Bundesregierung auf die freiwillige Reduktion von Plastik gesetzt. Nun soll ein Gesetz die Maßnahmen verschärfen. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze betrifft die typische Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften beim Bezahlen erhält. Inzwischen sind diese in aller Regel kostenpflichtig. "Plastiktüten sind der Inbegriff von Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und sie oft nur wenige Minuten genutzt", sagte die SPD-Politikerin.

Auch sogenannte Bioplastiktüten würden verboten, weil das auch eine Mogelpackung sei. Kunststoffe aus Rohstoffen wie Zucker, Kartoffeln oder Mais seien nicht unbedingt umweltfreundlicher als Kunststoffe aus fossilen Rohstoffen. Sie ließen sich oft nicht recyclen und ihre Erzeugung sei häufig mit Pestizideneinsatz und Monokulturen verbunden, so die Umweltministerin.

Vom Verbot ausgenommen sind die besonders dünnen Tüten etwa für Obst und Gemüse so wie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern. Für den Vollzug des Verbots sind die Länder zuständig.

Eine Übergangsfrist von sechs Monaten ist geplant

Zunächst werden die Abgeordneten im Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Wenn das Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, ist eine sechsmonatige Übergangsfrist für die Tüten vorgesehen, um Restbestände in den Geschäften abzubauen.

Das gesetzliche Verbot soll die bisherige freiwillige Vereinbarung von 2015 mit dem Handel, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, ersetzen. Ein Verstoß gegen das geplante Verbot soll nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.

Schulze hatte ein Verbot von Plastiktüten zunächst nicht geplant, weil es eine Vereinbarung ihres Ministeriums mit großen Teilen des Handels gab, diese nur noch gegen Geld an Kunden auszugeben.

Ziel: weniger Plastik und mehr Recycling

Das hatte laut Umweltministerium in den vergangen Jahren dazu geführt, dass sehr viel weniger Tüten verbraucht wurden - pro Kopf im Jahr 2018 nur noch rund 20, 2015 waren es noch 68 gewesen. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung noch signifikant sinken werde.

Umweltministerin Schulze erklärte im September, würde man die dünnen Tüten verbieten, bestehe die Gefahr, dass noch mehr Obst und Gemüse in verschweißten Packungen in die Läden komme. "Das will ich nicht befördern", sagte sie.

Das Verbot der Einweg-Kunststofftragetaschen sei nur ein Baustein auf dem Weg zu weniger Plastik und mehr Recycling, hieß es weiter. 2021 sollen weitere Einweg-Kunststoffartikel wie etwa Plastikgeschirr in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie verboten werden.

Greenpeace: Zehn Prozent des Plastikmülls im Meer vom Fischfang

Eine neue Studie von Greenpeace macht auf ein weiteres Umweltproblem aufmerksam. Rund zehn Prozent des Plastikmülls in den Ozeanen gehen Umweltschützern zufolge auf den Fischfang zurück. Jedes Jahr werden geschätzt etwa 640.000 Tonnen Netze und andere Ausrüstung in den Meeren zurück gelassen. Die Regierungen der Welt müssten handeln und "die zu wenig regulierte Fischereiindustrie wegen ihres gefährlichen Mülls zur Verantwortung ziehen", forderte Louisa Casson von Greenpeace in Großbrittanien.

Fischfangausrüstung sei "die tödlichste Art" von Plastikmüll in den Ozeanen, weil sie dafür entworfen sei, Meerestiere zu fangen und zu töten.

Bundeskabinett bringt Plastiktütenverbot auf den Weg
Markus Langenstraß, ARD Berlin
06.11.2019 11:43 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete am 06. November 2019 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Darstellung: