Die Teilnehmer sitzen zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschluss Pflegebeitrag steigt ab Januar

Stand: 10.10.2018 11:24 Uhr

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab Januar um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. Außerdem hilft der Bund den Ländern weiter bei den Flüchtlingskosten.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte gegeben. Zum 1. Januar 2019 soll der Beitrag auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns steigen. Dies soll Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr in die Pflegekasse spülen. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

Zur Entlastung der Beitragszahler soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Gegenzug um 0,5 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent gesenkt werden. Davon wird allerdings nur ein Minus um 0,4 Prozentpunkte im Gesetz festgeschrieben. Die Streichung der verbleibenden 0,1 Prozentpunkte wird per Verordnung bis 2022 befristet. Dann soll anhand der Kassenlage neu entschieden werden.

Kabinett beschließt höhere Beiträge für die Pflegeversicherung
tagesschau 14:00 Uhr, 10.10.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Ein Grund: Gröhes Pflegereform

Begründet wird der Mehrbedarf im Gesetzentwurf unter anderem mit der Pflegereform aus der vergangenen Wahlperiode, mit der eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit eingeführt wurde. Mehr Menschen als ursprünglich erwartet hätten die damit verbundenen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen, was zu einem Defizit von voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro führt. Außerdem stehen etwa mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten Pflege-Sofortprogramm und anderen Vorhaben im Koalitionsvertrag weitere Aufwendungen an.

Tom Schneider, ARD Berlin, zu den Gründen der geplanten Beitragserhöhung
tageschau24 11:00 Uhr, 10.10.2018

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"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. In dieser Wahlperiode wolle die Koalition die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein", sagte der CDU-Politiker. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können.

Flüchtlinge: Weitere Unterstützung für Länder und Kommunen

Außerdem hat das Kabinett beschlossen, Länder und Kommunen auch 2019 bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Vorgesehen sind Zahlungen von insgesamt 6,85 Milliarden Euro. Die sogenannte Integrationspauschale steigt um 435 Millionen Euro auf 2,44 Milliarden Euro an.

Dazu kommen 1,8 Milliarden Euro für Entlastungen bei den Kosten für Unterkünfte, 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung für Kosten der Länder für Asylbewerber im Jahr 2019 sowie 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung generell. Weitere 1,61 Milliarden Euro ergeben sich aus der Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten für Asylbewerber aus den Vorjahren. Bund und Länder hatten 2016 ein Verfahren vereinbart, wonach der Bund zunächst eine monatliche Pauschale pro Flüchtling zahlt und die genaue Abrechnung ein Jahr später erfolgt.

Die Länder profitieren laut Finanzministerium außerdem ab 2019 davon, dass sie nicht länger den Fonds "Deutsche Einheit" mitfinanzieren müssen. Das entlaste sie um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr.

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