Münzen werden über ein rotes Portemonnaie gehalten | dpa

Hartz-IV-Erhöhung Mindestens sieben Euro mehr im Monat

Stand: 19.08.2020 12:11 Uhr

Das Kabinett hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Vor allem Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen profitieren. Sozialverbände und Opposition sprechen von "lebensfernen Beträgen" und einem "armutspolitischen Skandal".

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil beschloss das Bundeskabinett in Berlin.

Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben: Bei ihnen soll der Satz um mindestens 39 Euro auf mindestens 367 Euro im Monat steigen. Keine Steigerung ist zunächst für Sechs- bis 13-Jährige geplant. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

So funktioniert die Ermittlung der Regelsätze

Die Regelsätze werden alle fünf Jahre neu festgesetzt, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt. Außerdem werden sie jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Diese Berechnung steht noch aus. Es wird also eine weitere Erhöhung geben.

Bei der EVS handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze.

Kritik von Verbänden und Opposition

Sozialverbände kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnete die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die geplanten Sätze völlig unzureichend. "Dass die Sechs- bis 13-Jährigen mit einer Nullrunde abgespeist werden sollen, ist ein armutspolitischer Skandal", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Auch von Grünen und Linkspartei gab es Kritik an den neuen Hartz-IV-Sätzen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem "Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland". Die Bundesregierung ignoriere die vehementen Forderungen von Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft nach einer Kurskorrektur in der Regelsatzermittlung. Er verwies auf "lebensferne Beträge" im Regelsatz wie rund 1,60 Euro im Monat für Bildung oder 5 Euro am Tag für Lebensmittel.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. August 2020 um 11:45 Uhr.