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Kabinettssitzung Eine "verfestigte Ungleichheit" bei den Vermögen

Stand: 12.04.2017 13:37 Uhr

Besserer Schutz für Pflegekinder, weniger Kindergeld für EU-Ausländer: Das hat das Bundeskabinett entschieden und auch den Armut- und Reichtumsbericht beschlossen. Die soziale Lage habe sich demnach positiv entwickelt, aber in puncto Vermögen gibt es große Unterschiede.

Armut- und Reichtumsbericht: Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht mit dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" belege eine "insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers "erheblich abgemildert".

Eine "verfestigte Ungleichheit" weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre. Dem Bericht waren monatelange Verhandlungen unter anderem zwischen Nahles und dem Bundeskanzleramt vorausgegangen. Sozialverbände kritisieren das "Feilschen um wohlfeile Passagen" und mahnen eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung insbesondere bei Kindern und Familien an.

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Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer: Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Vorgesehen ist demnach eine Senkung der Leistungen auf das Niveau des Landes, in dem die Kinder wohnen. Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht, da die Regierung auf gesetzgeberische Schritte wegen europarechtlicher Bedenken verzichtet.

Gesetzespläne aus dem Bundesfinanzministerium hatten zuvor vorgesehen, die Kindergeld-Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren, wenn Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sich dauerhaft im Ausland aufhalten. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden. Gegen die Änderungspläne hatte sich besonders die EU-Kommission gewandt, die in dem Vorhaben eine Diskriminierung von in Deutschland lebenden EU-Ausländern sieht. Allerdings gibt es auch weitere rechtliche Probleme, etwa wenn Kinder von Deutschen zeitweise im Ausland leben.

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Kinderschutz: "Vom Kind aus denken" – das fordert das Familienministerium mit einem Gesetzentwurf, der ebenfalls das Kabinett passierte. Familienministerin Manuela Schwesig hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben. Das darf nicht passieren." Künftig sollen solche Pflegekinder vor einer erzwungenen Rückkehr zu ihren Eltern geschützt sein, wenn sie darunter leiden würden.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) | Bildquelle: dpa
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Familienministerin Schwesig ruft dazu auf, beim Kinderschutz "vom Kind aus zu denken".

2015 lebten in Deutschland mehr als 70.000 Kinder in Pflegefamilien - oft seit der frühesten Kindheit, weil die leiblichen Eltern etwa durch Drogensucht nicht in der Lage sind, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Nach geltender Rechtslage können die Eltern ihre Kinder wieder zurückverlangen, wenn sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen haben. Die geplante Neuregelung sieht auch vor, dass Jugendamt, leibliche Eltern und Pflegeeltern künftig von Beginn an klären, ob das Kind vorübergehend oder dauerhaft in der Pflegefamilie leben soll. Zudem soll die Kooperation zwischen Ermittlungsbehörden und Justiz mit den Jugendämtern gestärkt werden, um Kinder vor Gewalt zu schützen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. April 2017 um 12:00 Uhr.

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