Juso-Kongress in Schwerin "Es geht ums Ganze"

Auf ihrem Bundeskongress in Schwerin wollen die Jusos eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung der SPD führen. Anlässe für Kritik haben sie genug. Doch können sie den Kurs der Partei wirklich ändern?

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Partei wird begreifen müssen, dass die Ideologie von der Sozialpartnerschaft gescheitert ist", sprach 1977 ein gewisser Gerhard Schröder in die Mikrofone. Das war Lichtjahre bevor er als "Genosse der Bosse" eine andere Art von privater Partnerschaft etablierte. Schröder, heutzutage kaum mehr zu glauben, galt damals als Marxist. Und war es wohl auch.

Nach Schröder ist außerhalb der Partei vor allem Andrea Nahles in Erinnerung geblieben. "Es muss möglich sein, Handlungsspielräume zu nutzen, es muss möglich sein, eine militärische Logik durch eine politische Logik zu ersetzen", sagte die damalige Juso-Chefin 1999. Die SPD folgte danach Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder widerwillig in den Kosovo-Konflikt. Die politische Logik dürfte die im Juni böse abgesägte Ex-Vorsitzende mittlerweile auch anders betrachten.

Verheißungsvolle Talente

Aus einigen Juso-Chefs - und einer Chefin - ist im Laufe der Jahre etwas geworden in der SPD. Auch Kevin Kühnert dürfte in diese Kategorie der verheißungsvollen Talente gehören: "Wenn man überhaupt nicht mutig veranlagt ist oder sich unwohl damit fühlt, in die Öffentlichkeit zu gehen, sollte man nicht Politik in der ersten Reihe machen", sagte er. Mut erfordere es, wenn man aus Prinzip gegen eine Parteispitze oder eine Autorität stänkere. Das versuche er aber nicht zu machen.

Im Gegenteil: Kühnert will sich auf dem SPD-Bundesparteitag sogar in die Partei-Spitze hineinwählen lassen. Dazu gehört aber vermutlich auch eine gewisse Portion Mut. Vor allem in Zeiten wie diesen und vor allem vor dem ungewissen Ausgang einer Wahl zum SPD-Vorsitz, die Kühnert Olaf Scholz als Partei-Chef bescheren könnte.

Kühnert hatte sehr für das andere Duo um Norbert Walter-Borjans geworben: "Ich kenne Norbert Walter-Borjans lang und gut genug, um zu wissen, dass ich in allen wesentlichen Positionen mit ihm übereinstimme, sonst würde ich ihn und Saskia Esken nicht unterstützen."

 Kritik an der Ausrichtung der Partei

Auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin soll es "ums Ganze" gehen. Nicht mehr und nicht weniger. Das Motto beschreibt ganz gut die aktuelle Stimmungslage: nicht nur der Jusos, sondern der ganzen Partei. Kühnert will jedenfalls substanziell Kritik üben - an der Ausrichtung der SPD.

"Es braucht keine politischen Jugendorganisationen, die gegen die Parteispitze sind. Man muss das so machen. Später werden wir alt und vernünftig. Kritik muss dann geäußert werden, wenn sie notwendig ist", sagte er.

Linker Absolutismus

Und nach Ansicht der aktuellen Jusos ist die Kritik schwer notwendig. Auf dem Kongress sind auch Auftritte der Kandidaten und Kandidatinnen um den Partei-Vorsitz vorgesehen. Dem Vernehmen nach wird Olaf Scholz allerdings nicht erscheinen, er lässt sich in Schwerin von Klara Geywitz vertreten.

Seine Sympathie-Werte unter den Jusos wird er damit sicher nicht erhöhen. Allerdings riskiert er auch nicht einen Empfang, wie ihn die Jusos 2006 Peer Steinbrück bereiteten. Der behauptete damals, dass unter Hartz IV kein Sozialabbau passiert sei, sondern ein Sozial-Aufbau. Das gehöre zu Realitäten, die anerkannt werden müssten, sagte er.

Die Realität, die heute auch die Jusos anerkennen müssen, lautet: Die SPD steht so schlecht da wie nie. Und während der eine Teil vom linken Absolutismus träumt, traut sich der andere Teil nicht raus aus der Koalition. Und auch Kühnert wird das zunächst nicht ändern.