Ein Anwalt sitzt im Landgericht vor einem Textband "Deutsche Gesetze".  | picture alliance/dpa

Juristische Standardwerke NS-Juristen nicht länger Namensgeber

Stand: 27.07.2021 16:29 Uhr

Schönfelder, Maunz, Palandt - die nach NS-Juristen benannten Standardwerke sollen umbenannt werden. Das teilte der Münchener Verlag C.H. Beck mit. In Zeiten zunehmenden Antisemitismus wolle man damit ein Zeichen setzen.

Der Verlag C.H. Beck benennt juristische Standardwerke nicht mehr länger nach NS-Juristen. Betroffen sind der Kurzkommentar "Palandt" zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wichtigste Gesetzessammlung "Schönfelder", die Loseblattsammlung zum Grundgesetz von Maunz/Dürig und der Standardkommentar "Blümich" zum Steuerrecht.

"In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen", sagte Verleger Hans Dieter Beck. Die Entscheidung sei auch mit den Autoren des Verlages abgestimmt worden. Weitere Werke würden überprüft.

Beck: "Kein Denkmal für Palandt"

Otto Palandt war Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Theodor Maunz propagierte in der NS-Zeit den nationalsozialistischen Führerstaat. Der 1944 gestorbene NSDAP-Jurist Heinrich Schönfelder war Kriegsgerichtsrat in Italien. Walter Blümich leitete von 1933 an im Reichsfinanzministerium das Einkommensteuer-Referat und trieb dort die steuerliche Schikanierung von Juden voran.

"Geschichte kann man nicht ungeschehen machen", sagte Verleger Beck. Deshalb habe man zunächst die historischen Namen beibehalten. "So sollte der Name Palandt bislang als Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sichtbar bleiben." Ein Denkmal habe man ihm damit nicht setzen wollen. Außerdem sei auf die Problematik im Vorwort des Werkes ausdrücklich hingewiesen worden.

Seit Jahren wachsende Kritik am Verlag Beck

Seit mehreren Jahren stand der C.H. Beck Verlag zunehmend in der Kritik, weil von Juristen und aus dem Hochschulbereich auf die Verstrickung der Namensgeber in den Nationalsozialismus hingewiesen wurde und deshalb eine Umbenennung gefordert wurde. Zuletzt kam auch Druck aus der Politik.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach von einer bedeutsamen Entscheidung. "Die Umbenennung ist notwendig: Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten."

Eisenreich: "Kein Platz für Antisemitismus und Rechtsextremismus"

Noch im Frühjahr hatte Eisenreich eine Studie zu den Namensgebern der Standardwerke Palandt und Schönfelder beim Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. Diese sei damals seitens des Verlages ausdrücklich begrüßt worden.

Deutschland trage eine besondere historische Verantwortung, sagte der Minister weiter. "Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Ich halte es daher für unerlässlich, dass das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird." Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen seien auch deshalb möglich gewesen, "weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben".

Lambrecht: "Höchste Zeit"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßten die Umbenennung. Lambrecht betonte, es sei höchste Zeit, den "Palandt" umzubenennen. "Wer sich dafür eingesetzt hat, die juristische Ausbildung an den menschenfeindlichen Zielen des NS-Regimes auszurichten, darf in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht der Namensgeber eines juristischen Standardwerks sein", sagte sie.

Klein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Umbenennung sei ein wichtiges Zeichen. Die betroffenen Bücher gehörten seit Jahrzehnten zur täglichen Arbeitspraxis von Juristinnen und Juristen. "Es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat." Klein kündigte zudem an, dass künftig innerhalb des Jura-Studiums auch das NS-Unrecht kritisch beleuchtet werde.

"Grüneberg" statt "Palandt"

Der "Palandt" soll laut dem Verlag bereits ab November den Name des aktuellen Koordinators der Autorinnen und Autoren, des Richters am Bundesgerichtshof, Christian Grüneberg, tragen. Auf dem Titel von Maunz/Dürig werde künftig Dürig/Herzog/Scholz stehen. Den "Schönfelder" gebe nun der Vorsitzende der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, Mathias Habersack, heraus. Der Kommentar von Blümich erhalte den Namen der Herausgeber Peter Brandis und Bernd Heuermann, so C.H. Beck.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juli 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.