CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. | Bildquelle: AFP

Streit in der CDU "Sach- statt Personaldebatten"

Stand: 29.10.2019 20:51 Uhr

Das schlechte Ergebnis der CDU bei der Wahl in Thüringen zeigt: In der Union brodelt es. Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisierte das Führungspersonal offen. Aus dem Kabinett gab es Widerspruch.

Die historische Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen entfacht den Machtkampf und Richtungsstreit in der CDU aufs Neue. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen als "großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt der Kritik, die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er am Montagabend im ZDF. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz. Er kritisierte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht". Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen.

"Ich teile die Kritik von Merz nicht", widersprach Innenminister Horst Seehofer. Die Union sei "fraglos in einer schwierigen Lage", sagte er am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: "Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nahm die Kanzlerin in Schutz: Es sei sehr offensichtlich, "dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er habe "wenig Verständnis dafür".

Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Arbeit der GroKo.

Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn: Wenn er sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition anschaue, "dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Spahn rief seine Partei zur Sacharbeit auf. "Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten", sagte Spahn. Mit guten Debatten in der Sache und Entscheidungen zum Wohl der Bürger könne die CDU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - "wenn wir alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten führen, nicht".

CDU streitet über Führung und Kurs der Partei
tagesthemen 21:45 Uhr, 29.10.2019, Christian Feld, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erscheinungsbild der GroKo "grottenschlecht"

Von seiner Kritik ausgenommen hatte Merz die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie habe keine so negative Rolle gespielt. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, "und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten".

Allen innerparteilichen Angriffen zum Trotz hatte die CDU-Vorsitzende ihren Führungsanspruch untermauert. Im Bundesvorstand habe Junge-Union-Chef Tilman Kuban "die Führungsfrage gestellt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte interne Kritiker auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe auf dem Parteitag in knapp vier Wochen dazu Gelegenheit.

Kuban hatte in den tagesthemen betont: "Ich stelle Kramp-Karrenbauer nicht infrage." Er habe lediglich gesagt, "dass wir eine Führungsdebatte in Deutschland haben, dass eine unklare Führungsfrage da ist, insbesondere in der Frage, wer für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, darum geht es, es geht nicht um die Parteivorsitzende". Kramp-Karrenbauer sei die rechtmäßig gewählte Parteivorsitzende, und die JU werde sie bei der Erneuerung der CDU unterstützen.

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, zeigte sich im Deutschlandfunk dankbar für Kubans Einlassung. Es stehe ein Elefant im Raum, sagte er. "Jeder spricht es hinter vorgehaltener Hand an, aber keiner traut sich, diese Frage mal offen zu stellen". Nun sei besagter Elefant angesprochen worden, und Kramp-Karrenbauer habe auf die Frage eine klare Antwort gegeben, so Linnemann. "Erstens, es gibt keinen Automatismus, dass es der Parteivorsitzende automatisch wird. Und zweitens hat sie gesagt, dass es in der CDU schon immer so war, dass der Parteivorsitzende gleichzeitig Kanzler war. Das heißt, sie hat ihren Anspruch noch einmal erneuert, aber gleichzeitig gesagt, es gibt keinen Automatismus".

Mit Informationen von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: