Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel bei einem CDU-Kongress in Berlin. | Bildquelle: REUTERS

Nach Thüringen-Wahl Die Union und die Machtfrage

Stand: 29.10.2019 09:59 Uhr

Angesichts der massiven Stimmverluste bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Kritik innerhalb der CDU lauter. Ex-Fraktionschef Merz warf Merkel Untätigkeit vor. Mit seiner Kritik bleibt er nicht allein.

Der ehemalige Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den schlechten Wahlergebnissen der CDU in Thüringen scharf kritisiert. Im Interview mit dem ZDF sagte er, das Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Er habe auf vielen Veranstaltungen erlebt, wie groß der Unmut über die Koalition sei. Im Zentrum der Kritik stünde dabei, dass Merkel "politische Führung und klare Aussagen" vermissen ließe.

Die "Untätigkeit und mangelnde Führung" der Kanzlerin habe sich seit Jahren wie "ein Nebelteppich über das Land" gelegt. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen." Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauere. Als Beispiel nannte Merz die seit Monaten andauernde Diskussion um die Grundrente.

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa
galerie

Merz kritisierte den Führungsstil der Bundeskanzlerin scharf.

Vizefraktionschef vermisst klares Profil

Auch CDU-Vizefraktionschef Carsten Linnemann äußerte sich kritisch über die Arbeit der Regierung. Der derzeitigen Unruhe ließe sich entgegenwirken, "wenn die Große Koalition in Berlin liefern würde". Auch er nannte die Diskussion um die Grundrente als Kritikpunkt.

Dem Deutschlandfunk sagte Linnemann, dass er eine klare Positionierung der Union vermisse. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel." Dabei habe man vergessen, Unterschiede in der Sache herauszustellen: "Wofür steht die Union?"

Linnemann stärkte Kramp-Karrenbauer den Rücken, wünschte sich aber auch von der Parteivorsitzenden ein klareres Profil. Es sei gut, "dass wir damals dieses Werkstattgespräch gemacht haben und auch eine klare Positionierung zu Migrations- und Integrationspolitik gemacht haben". Das reiche aber nicht.

JU stellt offenbar Führungsfrage

Kritik an der Parteiführung kam offenbar auch aus der Jungen Union. Ihr Chef, Tilman Kuban, soll im Bundesvorstand die "Führungsfrage" gestellt haben. Viele interpretierten dies als Angriff auf die CDU-Chefin. In den tagesthemen versuchte Kuban, die Wogen zu glätten. Er habe nicht den Vorsitz Kramp-Karrenbauers in Frage gestellt. Vielmehr habe er mit seiner Aussage auf den oder die künftige Kanzlerkandidatin abgezielt.

Kuban betonte, die von der Jungen Union geforderte Urwahl müsse Kramp-Karrenbauer nicht scheuen. Die Junge Union unterstütze sie dabei, die CDU nach 14 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel zu erneuern.

Kubicki: Weder Format für Parteichefin noch für Kanzlerkandidatur

Wolfgang Kubicki, Vizeparteivorsitzender der FDP, hingegen sprach Kramp-Karrenbauer ab, das Format "für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur" zu haben. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, der Syrien-Vorstoß der CDU-Vorsitzenden eine Woche vor der Wahl in Thüringen sei "instinktlos" gewesen. Sie habe der CDU damit "im Wahlkampf massiv geschadet".

Kramp-Karrenbauer habe "keine Autorität mehr" in ihrer eigenen Partei, so Kubicki. "Ihre Tage als Parteichefin sind gezählt."Die CDU folge der SPD und erlebe einen "dramatischen Niedergang". Beide Volksparteien müssten sich die Führungsfrage stellen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach nach Merz' Kritik an Merkel von einem "Totalverriss", den Merkel "nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden" könne. Zu deutlich sei "das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur.

Stimmverluste in Thüringen

Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt. Die Christdemokraten landeten damit hinter Linkspartei und AfD auf Platz drei. Spitzenkandidat Mike Mohring will angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nun eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen. Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte er aber ab.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: