SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Einstimmige Entscheidung SPD bleibt beim Nein zur GroKo

Stand: 20.11.2017 14:46 Uhr

Die Sozialdemokraten stehen für eine erneute Große Koalition nicht zur Verfügung. Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleibt die SPD bei ihrem Nein. "Wir scheuen Neuwahlen nicht", teilte Parteichef Schulz mit. Ist der Druck damit aus dem Kessel?

Einstimmig hat sich der SPD-Vorstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Erneut ausgesprochen, denn das war die Position der Partei seit dem Wahlabend um 18.01 Uhr. Es war die Reaktion auf den Absturz auf 20,5 Prozent.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen geriet die SPD plötzlich wieder unter Druck. Auch Rechtfertigungsdruck. Von Verweigerungshaltung war aus Teilen der CDU die Rede. Denn neben einer Jamaika-Koalition ist die GroKo die einzig mehrheitsfähige Regierungsoption.

SPD will Neuwahlen

Doch die SPD bleibt dabei: kein Schwarz-Rot. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig. In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. "Dafür ist genügend Zeit." Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Und Parteichef Schulz sagte weiter:

"Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, CDU-Chefin Angela Merkel könne nach dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut bei der SPD anklopfen. Für diese Situation ist die SPD mit dem Vorstandsbeschluss nun gewappnet.

Ursprünglich wollte die SPD-Spitze den Leitantrag für ihren Parteitag Anfang Dezember beschließen und die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz vorschlagen. Nun musste die SPD auch über das Aus für Jamaika und die Folgen beraten.

Die Opposition nach Jamaika-Aus
tagesschau 20:00 Uhr, 20.11.2017, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Mit Schulz in eine Neuwahl?

Auf Neuwahlen ist die SPD aber auch nicht vorbereitet. Nach Angaben aus der Partei wurden bislang keine Vorkehrungen getroffen, wie man mit Neuwahlen umgehen würde und mit wem die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zöge. Schulz wies auf sein Vorschlagsrecht als Parteichef hin. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, unterstrich er.

Einer will auf jeden Fall nicht: "Ich bin draußen und da bleibe ich auch", ließ Sigmar Gabriel via Interview in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands mitteilen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 14:00 Uhr.

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