Feuer in Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf

Neue Kategorie bei Hasskriminalität Regierung will ab 2017 Islamfeindlichkeit erfassen

Stand: 29.04.2016 21:24 Uhr

Bislang werden islamfeindlich motivierte Straftaten von der Bundesregierung zwar als Hasskriminalität, nicht aber separat als islambezogen erfasst. Das soll sich zum 1. Januar 2017 ändern.

Bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität wollen die Innenminister das Oberthema "Hasskriminalität" künftig um die Unterkategorie "islamfeindlich" erweitern. Denn bislang werden solche Straftaten, die islamfeindlich motiviert sind, nicht als solche erfasst, sondern unter "Hasskriminalität" oder auch beispielsweise "Fremdenfeindlichkeit" kategorisiert. Auch beispielsweise antiziganistische Straftaten werden bislang nicht als solche erfasst.

In ihrer nächsten Sitzung im Juni 2016 will die Innenministerkonferenz nun eine entsprechende Überarbeitung zumindest bezüglich islamfeindlicher Straftaten beschließen, die zum Januar 2017 in Kraft treten soll. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Bundesregierung Kenntnis von sechs Straftaten mit Islambezug, heißt es in der Antwort weiter.

"Bürokratischer Prozess nur schwer nachzuvollziehen"

"Viele islamfeindlich motivierte Übergriffe auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen werden gar nicht erst erfasst, da die Ermittlungsbehörden zumeist einen politischen Hintergrund ausblenden", so die Abgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke. "Umso wichtiger ist die schnelle Erweiterung des Themenfeldkatalogs der politisch motivierten kriminalität um einen Unterpunkt 'Islamfeindlichkeit'. Dass diese von der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr angestoßene Überarbeitung erst 2017 wirksam werden soll, ist hier mehr als unbefriedigend."

Das zuständige Fachgremium der Bundesregierung habe sich bereits im vergangenen Jahr für eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs ausgesprochen, so Jelpke weiter. "Angesichts der drängenden Brisanz des Themas ist dieser langwierige bürokratische Prozess nur schwer nachzuvollziehen."

Seit dem vergangenen Sommer kann Hasskriminalität schwerer bestraft werden, wenn vor Gericht "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Motive nachgewiesen werden können.

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