Familienministerin Schwesig und Innenminister de Maiziere bei der Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Zehn Jahre Islamkonferenz "Der Streit hat sich gelohnt"

Stand: 27.09.2016 02:06 Uhr

Seit zehn Jahren diskutiert die Deutsche Islamkonferenz über die Integration von Muslimen. Das Gremium hat einiges erreicht - obwohl es in den Sitzungen immer wieder gestritten wird. Trotzdem ist die Zukunft der Konferenz unklar.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Am Anfang stand ein Bekenntnis. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas", sagte Wolfgang Schäuble, als er die erste Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) im Berliner Schloss Charlottenburg eröffnete. Der damalige Bundesinnenminister wollte erstmals einen festen, institutionalisierten Rahmen schaffen, in dem sich Staat und Muslime austauschen könnten. "Die Konferenz soll zu einer verbesserten religions- und gesellschaftspolitischen Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland beitragen", hieß es damals in einem Positionspapier des Ministeriums. Zwei bis drei Jahre hatte man in Schäubles Haus für den Prozess veranschlagt.

Dabei ist es nicht geblieben. Seit genau einem Jahrzehnt existiert die DIK mittlerweile. Sein Vorgänger habe mit der Gründung eine "wegweisende Entscheidung" getroffen, lobt Innenminister Thomas de Maizière anlässlich des Jubiläums. "In der Islamkonferenz wurden viele wichtige Themen besprochen, es wurden Tabus gebrochen", so der CDU-Politiker weiter. Trotzdem fällt die Bilanz der DIK durchmischt aus.

Erfolge und Streit

Das Gremium kann durchaus Erfolge vermelden: In mehreren Bundesländern gibt es heute islamischen Religionsunterricht an Schulen. An fünf deutschen Universitäten wird mittlerweile islamische Theologie gelehrt. Auch schlossen die Stadtstaaten Bremen und Hamburg Staatsverträge mit muslimischen Verbänden, um Bestattungen, Feiertage oder Moscheenbauten zu regeln.

Doch solche Erfolge wurden häufig überschattet vom Streit, der die Arbeit der DIK immer wieder begleitete. Gerade zu Beginn waren Auseinandersetzungen absehbar. Im ursprünglichen Gesprächsformat trafen sich 15 Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden mit ebenso vielen muslimischen Teilnehmern. Eingeladen waren fünf Vertreter muslimischer Organisationen und zehn so genannte "Nicht-organisierte Muslime" - darunter auch dezidierte Islamkritiker.

Der Ärger hat sich gelohnt

"Am Anfang war die aufregendste Phase", erinnert sich die ehemalige Teilnehmerin Emine Demirbüken-Wegner im Gespräch mit tagesschau.de. Damals sei es vor allem um Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Staat und Religion, Fragen der Gleichbereichtigung der Geschlechter und den Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit gegangen. Das war nicht immer einfach. Viele Islamvertreter seien sich untereinander inhaltlich nicht einig gewesen. "Es gab auch Situationen, in denen wir die Gespräche erst einmal abbrechen mussten, damit die Gruppen sich inhaltlich finden konnten", so Demirbüken-Wegner.

Demirbüken-Wegner war als Einzelperson in die Islamkonferenz eingeladen worden. Heute arbeitet sie als Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und sitzt im Präsidium der CDU. Zur DIK gehört sie mittlerweile nicht mehr. Trotzdem lobt sie das Gremium - auch mit Blick auf das viele Hin und Her der frühen Jahre. "Wir haben den Streit damals gebraucht. Und er hat sich gelohnt."

Deutsche Islam Konferenz
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In der Amtszeit von Innenminster Friedrich sank die Stimmung in der DIK auf den Tiefpunkt.

Stimmung auf dem Tiefpunkt

Es gab jedoch auch später noch schwierige Zeiten für die DIK. In der Amtszeit von Innenminister Hans-Peter Friedrich sank die Stimmung in der Konferenz auf ihren bisherigen Tiefpunkt. Der CSU-Politiker wollte vor allem über Sicherheitsthemen und die Frage sprechen, ob Muslime die Werte des Grundgesetzes teilten. "Es gab ein Wir und ein Ihr", so Zekeriya Altug, Sprecher des Türkei-nahen Islamverbandes Ditib, über diese Zeit. "Es wurde nicht auf gleicher Augenhöhe miteinander geredet." Auch CDU-Politikerin Demirbüken-Wegner sagt: "Die Jahre zwischen 2011 und 2013 würde ich am liebsten ungeschehen machen."

Nachdem de Maizière wieder das Innenministerium übernommen hatte, entspannte sich der Umgang in der DIK jedoch. Der Minister änderte das Format. Heute sprechen nur noch Verbandsvertreter mit den Abgesandten des Staates. Einzelpersonen werden nicht mehr eingeladen. Thematisch geht es derzeit vor allem um Wohlfahrt und Seelsorge.

Die DIK kommt nicht zur Ruhe

Seitdem arbeitet die DIK deutlich geräuschloser zusammen. "In ihrer Anfangsphase wurde die Islamkonferenz von Einzelnen sehr zur Selbstinszenierung genutzt", so Staatsministerin Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im Gespräch mit tagesschau.de. Heute leiste das Gremium hingen deutlich mehr Sacharbeit.

Ganz zur Ruhe ist die DIK deshalb jedoch noch lange nicht gekommen. So gab etwa die Alevitische Gemeinde in Deutschland jüngst bekannt, über einen Rückzug aus der Islamkonferenz nachzudenken. Das Gremium sei zu stark von sunnitischen Verbänden dominiert, heißt es. Die kurdische Gemeinde lässt zum Jubiläum ausrichten, die DIK sei "weitgehend gescheitert". Und Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, will dem Forum keine Bestandsgarantie aussprechen. Eine Fortführung der Islamkonferenz hänge davon ab, was sich die Regierung nach den Wahlen 2017 vornehme. "Einen Automatismus gibt es nicht", so Mazyek.

Neue Sicherheitsdebatte

Staatsministerin Özoğuz ist nicht überrascht, dass das öffentliche Urteil über die DIK so gespalten ausfällt. "Die Verbände haben sich durch die Islamkonferenz mehr Anerkennung und auch ein Stück mehr Macht erhofft", so Özoğuz. Auch sei die generelle Annäherung der teils tief zerstrittenen Verbände bislang nicht gelungen. Hier müsse man jedoch an die Geduld appellieren: "Fast 500 Jahre nach der Reformation hat sich die Ökumene bei den christlichen Kirchen auch noch nicht in allen Bereichen durchgesetzt."  

Dass sich die DIK verändern wird, glaubt auch Innenminister de Maizière. Es werde Änderungen bei der Zusammensetzung geben, kündigte er an. "Vor zehn Jahren hatten wir eine klare Mehrheit türkischstämmiger Muslime. Das wird jetzt durch die Flüchtlinge vielfältiger", so de Maizière. Auch inhaltlich will er das Gremium weiter aufstellen. Er wolle künftig den Komplex Sicherheit wieder thematisieren. Damit könnten die Diskussionen in der DIK künftig wieder hitziger werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2016 um 12:00 Uhr.

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