Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Verfassungsschutz zu Terrorgefahr "Scharfen Blick auf Gefährder werfen"

Stand: 05.11.2020 05:00 Uhr

Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor Nachahmungstaten. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten "sehr wachsam" sein.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Der Verfassungsschutz sieht die neuerliche Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge in den vergangenen Wochen. Das Thema habe die Emotionen der Islamisten sehr hochkochen lassen, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch die islamistische Szene in Deutschland diskutiere sehr intensiv darüber und zeige Solidarität mit den Glaubensbrüdern und -schwestern in Frankreich. "Insofern, denke ich schon, müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Zeit sehr wachsam sein, und einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen." Denn, so die Einschätzung, es gebe sicherlich den einen oder anderen, der über Nachahmungstaten nachdenke.

Rund 620 Gefährder

Der Verfassungsschutz traut 2060 Personen in der islamistischen Szene in Deutschland zu, dass sie bereit wären, einen Terroranschlag zu verüben oder sich daran zu beteiligen. Darin enthalten sind aktuell rund 620 Gefährder, die besonders auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind und in ihrer Gefährlichkeit ständig neu bewertet werden.

In den vergangenen Wochen war es zu einer ganzen Kette von Anschlägen radikalisierter Islamisten gekommen. In einem Pariser Vorort wurde ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. In Nizza tötete ein Islamist drei Menschen mit einem Messer. Auch in der Dresdner Altstadt kam es zu einem Messerangriff: Ein den Sicherheitsbehörden bekannter islamistischer Gefährder attackierte zwei Männer mit einem Messer, einer von ihnen überlebte den Angriff nicht.

Und schließlich Wien: Am Montagabend schoss ein islamistischer Attentäter mit einem Gewehr in der Innenstadt auf zahlreiche Menschen. Vier Opfer starben, mehr als 20 wurden zum Teil schwer verletzt, bevor der Täter selbst von der Polizei erschossen wurde.

Verfassungsschutz: Gefährdungslage unverändert

Seitdem wird die Frage diskutiert, ob Europa eine neue Welle islamistischer Anschläge erlebt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hat sich die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus nicht verändert. Zwar gab es nach 2017 in Deutschland keine islamistisch motivierten Anschläge mehr. Entsprechende Planungen habe es aber sehr wohl gegeben - es sei den Sicherheitsbehörden lediglich gelungen, diese frühzeitig zu erkennen und zu intervenieren, so Verfassungsschutzchef Haldenwang.

Er habe in den vergangenen Jahren immer gesagt, die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus sei unverändert hoch: "Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen."

Dabei hatte sich die Ausgangslage für Europa entscheidend verändert, als der sogenannte "Islamische Staat" (IS) von der Landkarte verschwunden war. Jahrelang waren radikalisierte Islamistinnen und Islamisten aus zahlreichen Ländern nach Syrien und Irak gezogen, um sich dort am Dschihad zu beteiligen.

Der lange Arm des "Kalifats"

In Deutschland registrierten die Behörden insgesamt mehr als 1000 Ausreisen, vor allem zum IS oder auch zu anderen islamistischen Terrorgruppen. In dieser Zeit reichte der Arm des selbsternannten Kalifats bis nach Europa: Es kam zu zahlreichen Terroranschlägen in mehreren westeuropäischen Ländern.

In Erinnerung sind vor allem die großen Anschläge in Paris im November 2015 auf das Konzerthaus Bataclan und die Pariser Innenstadt, auf die Metro und den Flughafen in Brüssel, der Anschlag mit einem Lkw in Nizza sowie auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Sie wurden entweder direkt vom IS geplant, oder aber IS-Mentoren radikalisierten und begleiteten die Attentäter bis in den Anschlag hinein. Oder sie waren zumindest von der hochprofessionell gemachten IS-Propaganda inspiriert.

Nachdem die Terrororganisation für militärisch besiegt erklärt worden war, verschwand sie jedoch nicht, sondern kehrte dorthin zurück, wo sie herkam: in den Untergrund in Syrien und Irak.

Neu strukturiert

Dabei strukturierte sie sich neu und passte sich den neuen Rahmenbedingungen an: Von ehemals 13 Verwaltungseinheiten zu Zeiten des "Kalifats" blieben vier übrig, für Militär, Sicherheit, Medien und Finanzen, heißt es in Sicherheitskreisen. Nach der Selbsttötung des IS-Führers und selbsternannten Kalifen Abu Bakr al Baghdadi Ende Oktober 2019 rückte die damalige Nummer Zwei der Organisation, Abu Ibrahim al Qurashi, an die Spitze - Nachfolgekämpfe oder Auflösungserscheinungen gab es nicht.

Die Propaganda, die der IS verbreitet, nahm zwar an Quantität und Qualität ab, zum Erliegen kam sie aber nicht: Sie zielt vor allem darauf ab, Anschläge durch Einzeltäter zu initiieren. Dabei, so heißt es in Sicherheitskreisen, habe der IS auch unter seiner neuen Führung den Anspruch, weiterhin Anschläge in der westlichen Welt zu realisieren.

Durch die Tötung hochrangiger IS-Führungskader ging jedoch zwischenzeitlich die nötige Expertise innerhalb der Organisation verloren. Allerdings, so heißt es, gebe es durchaus Bestrebungen, eine entsprechende Organisationseinheit aufzubauen.

"Auf jeden Fall ist erkennbar, dass der IS Bemühungen unternimmt, sich neu zu organisieren," sagte Verfassungsschutzchef Haldenwang dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Attentäter von Wien verstand sich selbst als Mitglied des IS und schickte ein Video an die Organisation, in dem er IS-Führer al Quarshi die Treue schwört. Der 20-Jährige hatte 2018 versucht, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschließen, war aber gescheitert und schließlich in Österreich verurteilt worden.

Koordiniertes Vorgehen?

"Ob es tatsächlich Kontakte zwischen dem Täter und handelnden Personen des IS im arabischen Raum gegeben hat, das müssen die weiteren Ermittlungen zeigen", so Haldenwang. "Ob man schon so weit ist, aus der Ferne Anschläge in Westeuropa selbst zu planen, zu koordinieren oder zu veranlassen - dahinter mache ich noch ein Fragezeichen."

Ein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa, mit konkreten Strukturen und Planungen sehe der Verfassungsschutz noch nicht. Die IS-Propaganda reiche aber schon wieder aus, um radikalisierte Einzeltäter zu Taten und dazu zu motivieren, sich zum IS zu bekennen.

Nach Wien und Nizza – Verfassungsschutz zu islamistischen Gefährdungslage
Michael Götschenberg, DLF
05.11.2020 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November um 09:00 Uhr.

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