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Vor der Bayern-Wahl Gehört die Islamdebatte zur Union?

Stand: 31.03.2018 18:06 Uhr

Die Union streitet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU - und hat dabei die Bayern-Wahl im Herbst fest im Blick. Widerspruch bekommt sie aus der CDU. Und von den Kirchen.

Nach dem mühsam gekitteten Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge, gewinnt ein neues Thema mit hohem Konfliktpotenzial in der Union an Schärfe: die Islamdebatte. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Die Bayern-Partei stellt in der neuen Großen Koalition den Innen- und Heimatminister - und Horst Seehofer hat diese an sich alte Diskussion quasi mit Amtsübernahme neu aufgewärmt.

Ein Integrationshemmnis?

Und der Landesgruppenchef sekundierte: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", wiederholte Alexander Dobrindt den Satz seines Parteichefs. Er fügte im "Focus" hinzu, der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei "ein Integrationshemmnis. Er vermittelt Migranten ein falsches Signal." Zuwanderer müssten sich "integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen".

Merkel widerspricht Seehofer im Bundestag

Gegenwind bekommen Seehofer und Co. aus vielen Teilen der Gesellschaft - Opposition und SPD, aber auch ziemlich vehement von der Schwesterpartei CDU und den Kirchen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Antritts-Regierungserklärung ihrem Innen- und Heimatminister öffentlich widersprochen, nicht in verschwurbelten Merkel-Sätzen, sondern klar und unmissverständlich. "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden", sagte sie im Bundestag - auch an Seehofer gerichtet, der auf der Regierungsbank saß.

Schäuble gegen Seehofer

Jetzt legte der Bundestagspräsident nach. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte Wolfgang Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schäuble mahnte, die 4,5 Millionen Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt sei. "Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Gebraucht würden nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhten.

Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa
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Für ihn gehört der Islam inzwischen natürlich zu Deutschland: Bundestagspräsident Schäuble

Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, sagte der CDU-Politiker und frühere Finanzminister. "Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt."

Kirchen gegen CSU

Auch die Kirche stellte sich gegen die Christlich-Soziale-Union. In der "Passauer Neuen Presse" distanzierte sich ZdK-Präsident Thomas Sternberg von der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. "Es beunruhigt mich sehr stark, dass versucht wird, Problemlagen auf eine Religion zu übertragen." Das habe es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts schon einmal gegeben: "Damals wurden Pauschalurteile über Juden in die Welt gesetzt. Das hat es den Nazis ermöglicht, den Antisemitismus bis zum größten Verbrechen der Menschheit weiterzutreiben." Sternberg warnte, es gebe "einen starken Antiislamismus in unserem Land".

In Interviews wandten sich auch EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm wie auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gegen die Ausgrenzung von Muslimen. Beide äußerten sich kritisch zur Debatte über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage führe nicht weiter, sagte Kardinal Marx dem "Focus": "Da könnte man auch fragen, ob der Atheismus zu Deutschland gehört." Schon der Blick in das Grundgesetz reiche zu Klärung. Der Artikel 4 garantiere die Freiheit der Religionsausübung. Dieses Recht sei Teil der Staatsräson, betonte Marx.

CSU: Wir spalten nicht

Spaltet die CSU also mit ihrer Position die Gesellschaft, grenzt Millionen Menschen aus statt zu integrieren? Nein, meint Dobrindt. "Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen." Er halte auch nichts vom Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Armin Laschet, den Islam als Religionsgemeinschaft anzuerkennen.

Der Staat dürfe nicht akzeptieren, dass Moscheen in Deutschland Orte politischer Radikalisierung würden, verlangte Dobrindt. "Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt wird, müssen identifiziert und geschlossen werden." Zudem dürfe es beim Bau von Moscheen keine anonymen Geldströme geben.

"Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen", verlangte auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der "Rheinischen Post". Er stellte aber auch klar: Die Muslime gehörten mit ihrer Glaubensausübung zur Gesellschaft.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geben eine Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Islamdebatte mit "klarer Kante": CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und CSU-Chef Seehofer (mit CSU-Generalsekretär Scheuer rechts).

Bayern-Wahl im Herbst

Muslime gehören zu Deutschland, ihre Religion, der Islam, aber nicht? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer formuliert es in der "Leipziger Volkszeitung" so: "Natürlich hat der Islam nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland geprägt und gehört in diesem Sinne nicht zu uns. Aber Muslime sind Teil dieses Landes." Er meint: "Es gibt einen Unterschied zwischen dem Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' und dem Satz 'Muslime sind Teil von Deutschland'."

Die Diskussion dürfte noch einige Zeit weitergehen. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs in der Debatte beibehalten wird, wohl in der Hoffnung, die AfD zu schwächen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2018 um 03:27 Uhr, 12:00 Uhr und 20:00 Uhr.

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