Die Grünen-Chefs Habeck und Baerbock bei der Vorstellung des neuen grünen Programmentwurfs. | Bildquelle: dpa

Politologe zu Grundsatzprogramm Neue grüne Realitäten

Stand: 26.06.2020 19:05 Uhr

Weniger Verbote, mehr Technologie-Freundlichkeit: Das neue Grundsatzprogramm der Grünen ist auch eine Anerkennung von Realitäten, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Doch er sieht auch große Schwächen.

tagesschau.de: Die Grünen wollen mit ihrem Grundsatzprogramm in eine neue Phase der Parteiengeschichte eintreten: Was daran ist wirklich neu?

Wolfgang Schroeder: Im Vergleich zu den drei vorhergehenden Grundsatzprogrammen, gibt es eine deutliche Weiterentwicklung im Sinne der Anerkennung der Realitäten und des Bemühens die Chance aufzuzeigen, die vor allem in den neuen Technologien und gesellschaftlichen Bündnissen stecken. Vor allem mit den Technologien haben die Grünen ja immer gehadert.

Jetzt wird die Technologie nicht mehr als das Problem gesehen, sondern als Teil der Lösung der Probleme - von den Maschinen bis zum Digitalen und Algorithmen. Das Programm ist außerordentlich optimistisch, progressiv, zupackend und auf Gestaltung ausgerichtet - und geht damit weit über die eher fundamentale Ursprungsidee der Grünen hinaus.

alt Wolfgang Schroeder

Zur Person

Wolfgang Schroeder ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Er leitet dort das Fachgebiet "Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel". Außerdem ist er Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin, wo er in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung forscht. Schroeder gehört der Grundwertekommission der SPD an.

"Nicht mehr Verbot von Gentechnologie"

tagesschau.de: Progressiv ist das Programm auch bei der Gentechnologie. Ist das noch vereinbar mit grünen Werten?

Schroeder: Es ist eine Weiterentwicklung. Die Grundphilosophie des Programms ist: Alles, was an Potenzialen da ist, ist ambivalent. Und wenn wir die positiven Möglichkeiten von Technik, Wirtschaft, und Gesellschaft herausarbeiten wollen, brauchen wir Regeln, um die positiven Potentiale heben zu können.

Und dieses Prinzip wird auch auf die Gentechnologie angewandt. Ganz anders als in früheren Programmen steht hier nicht das Verbot, sondern die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen auch damit Beiträge zur Ernährung, zur medizinischen Versorgung und zum Fortschritt beim Menschen zu leisten.

tagesschau.de: Wie schlägt sich die Corona-Krise im Programm nieder?

Schroeder: Die Pandemie wird als Brennglas gesehen, das die Schwächen dieser Gesellschaft aufdeckt. Daraus wird abgeleitet, dass der Gedanke der Vorsorge eine strukturbildende Idee für die Weiterentwicklung von Gesellschaft in allen Bereichen sein muss.

Also die gesellschaftlichen Bedarfe und nicht das Profitprinzip sind das Maß der Dinge. Dazu gehört auch die Einsicht, dass eine Gesellschaft, die handlungsfähig und nachhaltig sein will, sich um kollektive, gemeinsame Güter kümmern muss.

"Europapolitische Positionen bemerkenswert"

tagesschau.de: Was hat Sie an diesem Programm überrascht?

Schroeder: Dass doch für fast alle Bereiche Perspektiven angeboten werden, die die vorhandenen Problemlagen und Widersprüche kleinhalten und die Chancen des Neuen stark machen. Also wenig kritische Bedenken und viel Optimismus.

Besonders beeindruckend ist das bei den europapolitischen Positionen. Erstens, indem man eine Identität von deutschen und europäischen Interessen proklamiert. Zweitens wird ein relativ weitreichender Umbau des europäischen Institutionensystems avisiert: mit eigenem Haushalts- und Finanzrecht, mit einer Wirtschaftsregierung, mit einem Zweikammer-System und einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Drittens mit einem Festhalten am föderalen Europa und viertens mit einer Geringschätzung der tiefgreifenden Probleme, die gegenwärtig das europäische Projekt ausmachen.

tagesschau.de: Wo sehen Sie die größten Schwächen?

Schroeder: Der Realitätsbezug bei der gesellschaftlichen Transformation ist schwach ausgeprägt. Bezugnahmen auf die bildungsfernen Schichten sind eher advokatorischer Natur, womit sie alle Vorurteile hinsichtlich ihrer eigenen gesellschaftlichen Verankerung bedienen. Das kann man nicht nur im Bereich Industrie, sondern auch beim Sozialkapitel und auch in der Verteidigungspolitik sehen.

Beispielsweise gibt es keine Vorstellung, wie die Transformation der Automobil-, Maschinenbau und der altindustriellen Strukturen in Deutschland realisiert werden sollen. Auch nicht, welche Rolle die Armee in Zukunft angesichts zunehmender Konfliktlagen einnehmen soll. Und es fehlt auch eine konkrete Vorstellung, wie es einen Ausgleich zwischen Krisengewinnlern und Krisenverlierern geben kann. Das ist sehr enttäuschend, angesichts des Versprechens eines neuen sozialen Sicherheitsnetzes.

Linksruck bei den Grünen?

tagesschau.de: Rückt dieses Programm die Grünen weiter nach links?

Schroeder: Es ist eindeutig ein linkes Programm, auch wenn es eine gewisse Anschlussfähigkeit auch zu aufgeklärten Konservativen ermöglicht. Die linke Ausrichtung zeigt sich in dem Insistieren auf den Primat der Politik im Sinne der gesellschaftlichen Bedarfe: Man spricht sich beispielsweise gegen eine Privatisierung des Gesundheitssystems und für eine Bürgerversicherung aus.

Es gibt eine starke Orientierung an kollektiven Werten im Sinne der Vorbeugung und der gesellschaftlichen Infrastruktur und der institutionellen Sicherheiten.

tagesschau.de: Sie selbst sind Sozialdemokrat und Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Wenn die Grünen nun ihr sozialpolitisches Profil schärfen, bleibt da noch Platz für die SPD?

Schroeder: Es gibt hinreichend Platz für alle drei Parteien im links-mittigen Spektrum. Bei den Grünen beispielsweise gibt es eine Schwäche bei der Industrie, die der Anker für Wohlfahrt, Produktivität und den Reichtum dieser Gesellschaft gegenwärtig darstellt.

Das ist nach wie vor die zentrale Einflugschneise der Sozialdemokratie. Genau wie die Gewerkschaften und die institutionalisierte Mitbestimmung. Größere Teile sozialdemokratischen Programmatik sind übernommen worden. Vor allem die Idee der Vorbeugung, der kollektiven Güter und der Anerkennung des Grundsatzes, dass die ökologische und digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft nur mit einem handlungsfähigen Staat und einer auf sozialen Ausgleich gerichteten Politik gelingen kann.

Insofern hat sich der Wettbewerb zwischen Sozialdemokratie und Grünen weiter erhöht. Das ist aber durchaus gut; regt dies doch hoffentlich nicht nur die programmatische Debatte an, sondern auch die Frage: Wie man diese Ziele umsetzen kann.

"Kurzfristige Geländegewinne"

tagesschau.de: Das für die Grünen heikle Thema Homöopathie und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen bleibt weiterhin ungeklärt. Ist das die Angst vor der Basis?

Schroeder: Eindeutig, ja. Naturheilkunde- und Homöopathieanhänger sind Teil des grünen Spektrums - und einige davon sind auch für Positionen offen, die dem Grundparadigma dieses Programms widersprechen: nämlich die Aufklärung und den Primat der evidenzbasierten Politik.

tagesschau.de: Verbessern sich mit diesem Grundsatzprogramm die Chancen der Grünen, aus der Umfragen-Delle wieder herauszukommen?

Schroeder: Programme bieten nur bedingt die Möglichkeit für kurzfristige Geländegewinne. Sie sind eher mittel- und längerfristig als Basis für strategische Grundmuster des Handelns und der Allianzpolitik zu betrachten. Insofern glaube ich, dass das den Grünen aktuell weder Vorteile noch Nachteile beschert.

Aber der Entwurf als Ganzes - wenngleich vergleichsweise überraschungsfrei - hat eine gewisse Konsistenz im Sinn einer sozialökologischen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Zwar auch mit Defiziten, aber durchaus mit dem Potential zu einer weiteren Stabilisierung in der Mitte und über die Mitte hinaus.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

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Sandra Stalinski, tagesschau.de

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