Annalena Baerbock, Außenministerin

Baerbock im Interview "Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen"

Stand: 20.09.2022 23:28 Uhr

Der russische Präsident Putin trete die UN und das internationale Recht mit Füßen, sagt Außenministerin Baerbock in den tagesthemen. Dem müsse die internationale Staatengemeinschaft entschlossen entgegentreten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat erneut heftige Kritik an den "Referenden" zum Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland geübt. Die Weltgemeinschaft werde deutlich machen, dass man eine sogenannte Abstimmung mit vorgehaltener Waffe am Kopf niemals akzeptieren kann, sagte sie in den tagesthemen. Es sei eine Verhöhnung der Menschen in der Ukraine und der Vereinten Nationen, dass der russische Präsident zum Auftakt der Generalversammlung dieses Zeichen setze.

Putin mache so deutlich, dass er die Versammlung mit seinem Angriffskrieg überlagern wolle, sagte Baerbock. Er signalisiere auch jenen Ländern, die davon nicht betroffen seien, dass man über ihre Themen und ihre Sorgen nicht sprechen könne, weil der russische Angriffskrieg nochmal mehr im Fokus stehen werde. Dass zeige auch, wie der russische Präsident die Vereinten Nationen, das internationale Recht, eigentlich alle anderen Staaten der Welt mit Füßen trete.

Verzweiflung des russischen Regimes deutlich

Trotz Putins Drohung, jeglicher Angriff auf die betroffenen Gebiete sei ein Angriff auf das russische Staatsgebiet, müsse man einen kühlen Kopf bewahren, so Baerbock. Die Ankündigung des Referendums mache nicht zuletzt die große Verzweiflung des russischen Regimes deutlich: Man habe die Ukraine massiv unterschätzt, aber auch, dass die internationale Gemeinschaft einen solchen Völkerrechtsbruch gemeinsam und geschlossen ablehne.

Da er militärisch nicht weiterkomme, wolle Putin nun die Regionen, die er angeblich befreien wollte, nun auf völkerrechtswidriger Weise mit den "Referenden" aneignen, so Baerbock. Diese seien keine normalen Abstimmungen, erst recht, solange Militär anwesend ist, solange geplündert, erschossen und vergewaltigt werde.

Man müsse deutlich machen, dass man nicht auf diese Weise Politik machen würde. Andernfalls wäre das eine Einladung an jedes autokratische und diktatorischer Regime, seinen schwächeren Nachbarn zu überfallen. Die Vereinten Nationen seien nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, um zu verhindern, dass man mit Macht und Gewalt jegliche Regel brechen könne.

Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet würden, erklärte die Außenministerin.