Beratungen zu ukrainischen Geflüchteten Sozialverbände fordern mehr Unterstützung
Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft haben im Kanzleramt zur Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge beraten. Während die Politik den Schulterschluss aller Beteiligten betont, fordern Sozialverbände weitere Hilfen.
Angesichts von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ländern, Kommunen und Organisationen über Aufnahme und Integration der Menschen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin ging es konkret um die Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule.
"Viele Geflüchtete wollen so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat, doch wann das möglich sein wird, ist ungewiss", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. "Darum müssen wir bereits heute Perspektiven und Teilhabe in unserem Land für die geflüchteten Menschen schaffen."
Gut 379.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar sind mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Der Großteil befindet sich in Polen. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium bisher gut 379.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Allerdings dürfte die Zahl deutlich höher liegen, da Menschen aus der Ukraine sich für 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten können und deswegen nicht sofort registriert werden.
An der Veranstaltung nahmen neben Ländern und Kommunen auch Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen teil. Der Bund hatte Anfang April bei einem Spitzentreffen mit den Ländern zwei Milliarden Euro für die Geflüchteten zugesagt. Die Kommunen hatten aber schon damals kritisiert, das Geld reiche nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen. "Alle sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen", betonte Reem Alabali-Radovan. "Es geht darum, dass diese nationale Kraftanstrengung mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Engagierten bestmöglich gemeinsam gelingt." Es gehe nun um einen "engen Austausch" mit allen Akteuren "darüber, wo wir nachlegen müssen, wo weitere Bedarfe bestehen - beispielsweise bei der Unterbringung, bei der Kinderbetreuung und Beschulung, am Arbeitsmarkt oder mit Blick auf vulnerable Gruppen."
Vor allem die Sozialverbände fordern mehr Unterstützung bei Flüchtlingsintegration und mehr Hilfe für Privatleute. Laut Caritas waren Anfang April etwa 24 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland bei Freunden untergekommen. Insgesamt 22 Prozent würden in einer sonstigen Privatwohnung und 19 Prozent bei Verwandten wohnen. Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnte davor, Geflüchtete und Gastgeber alleine zu lassen. Trotz knappen Wohnraums seien damit "über die Hälfte der Schutzsuchenden (...) in privatem Wohnraum aufgenommen worden", erklärte Welskop-Deffaa. Die Privat-Gastgeber müssten nun "dringend unterstützt werden, damit die Bereitschaft zur Unterbringung und Begleitung nachhaltig weiterbesteht". Dazu gehöre neben umfassender Beratung auch Hilfe bei Konfliktfällen.
Forderung nach zügigem Zugang zum Arbeitsmarkt
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie verwies auf den großen Einsatz etwa der Migrationsfachdienste. Für diese Angebote müsse der Bund die nötigen Mittel bereitstellen. Damit die Integration gelingen könne, müssten die Integrationsmöglichkeiten vor Ort und eine gute Versorgungsstruktur die wichtigsten Kriterien für die Zuweisung der Wohnorte sein. Lilie sprach sich zudem dafür aus, den Geflüchteten zügig den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch sollten die Anerkennungsverfahren für mitgebrachte Qualifikationen deutlich vereinfacht werden.
Größere Kapazitäten bei der Kinderbetreuung nötig
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe von der CDU, sagte zu Beginn des Treffens, es brauche mehr Kapazitäten bei Betreuung und Unterricht für ukrainische Kinder. Er forderte, dass der Bund sich an den Kosten beteiligen solle. Es brauche zudem schnelle Anerkennungsverfahren für geflüchtete Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher.
Innenministerin Nancy Faeser von der SPD würdigte den "engen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Helferinnen und Helfern überall in unserem Land". Man habe binnen weniger Tage für eine unbürokratische Aufnahme in der gesamten EU gesorgt. Integrations- und Sprachkurse seien unmittelbar geöffnet worden, um ein schnelles und gutes Ankommen zu ermöglichen.