Streit um EU-Naturschutzrecht Umweltbündnis gibt Lemke "Rückenwind"
Mit mehr als 800.000 Unterschriften appelliert die Initiative "Restore Nature" an Umweltministerin Lemke, das geplante EU-Naturschutzgesetz gegen konservative Kräfte zu verteidigen. Die kritisieren das Gesetz als "Verbotspolitik".
Mehrere deutsche Umweltverbände haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu aufgefordert, sich im morgigen EU-Umweltministerrat für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen. Die Initiative namens "Restore Nature" ("Natur wiederherstellen") übergab der Grünen-Politikerin mehr als 800.000 zuvor gesammelte Unterschriften.
Beteiligt sind die Verbände WWF und NABU sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Mit der Kampagne soll das EU-Renaturierungsgesetz gegen konservative Kräfte verteidigt werden.
Die Verbände wollten Lemke mit ihrer Initiative "Rückenwind" dafür geben, "das EU-Gesetz gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleg*innen zum Erfolg zu führen", so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte, dass "wir die Klimakrise und das Artensterben nur mit intakten Auen, Mooren und Wäldern aufhalten können".
"Europa steht vor der Entscheidung, endlich wirksam zu handeln und bestehende Probleme zu lösen", teilte Heike Vesper vom WWF mit. Das geplante EU-Gesetz sei ein "zentraler Baustein für die Umsetzung des Montrealer Weltnaturabkommens in Europa".
Gegenwind aus der EVP
Geplant ist, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der EU zu renaturieren - also möglichst wiederherzustellen. Bis 2050 sollen die Maßnahmen auf alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme ausgedehnt werden. Widerstand gegen die Pläne gibt es unter anderem aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.
Die EVP habe bislang vergeblich versucht, die Pläne durch eine negative Stellungnahme im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu schwächen. Das EU-Gesetz könne der Schlüssel für die Bewältigung künftiger Krisen sein, hieß es von der Umweltinitiative. Bereits jetzt belasteten Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände Menschen in Europa.
EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnte auf Twitter davor, "gegen ländliche Gebiete vorzugehen" - damit rette man Klima- und Biodiversitätsziele nicht. Mit einem besseren Vorschlag sei man bereit, zusammenzuarbeiten.
Die Partei unterstütze "keine Verbotspolitik", teilte EVP-Berichterstatterin Christine Schneider (CDU) nach einer Abstimmung im Umweltausschuss vergangene Woche mit. Ein solcher Weg würde "zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen" und die Ernährungssicherheit gefährden.
