Der Verkehr staut sich auf einer Autobahn. | dpa

Infrastrukturprojekte Der Straßenstreit geht weiter

Stand: 09.12.2022 15:46 Uhr

Die Ampelkoalition will die Infrastruktur des Landes modernisieren. Was dabei priorisiert werden soll, ist strittig - vor allem zwischen Umweltministerin Lemke und Verkehrsminister Wissing.

Von Torben Ostermann, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn sich zwei Minister bei einer Sachfrage uneins sind, kommen gerne mal die Medien ins Spiel. So zu beobachten dieser Tage bei der Auseinandersetzung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, und seiner Kabinettskollegin Steffi Lemke von den Grünen, ihres Zeichens Bundesumweltministerin. Sie streiten über schnellere Planungszeiten bei Infrastrukturvorhaben. Wissing will, dass auch Straßen und Brücken beschleunigt geplant und gebaut werden können, Lemke lehnt das ab.

Torben Ostermann

Kritiker werfen der Grünen-Politikerin in diesem Zusammenhang gerne Ideologie vor. Sicher, es ist der Umweltministerin offenkundig kein Herzensanliegen, den Neubau von Straßen politisch zu beschleunigen. Im Umweltressort vertritt man die These, dass Beschleunigung nur funktionieren kann, wenn priorisiert wird. Die gleichzeitige Beschleunigung aller Verkehrsarten würde dazu führen, dass am Ende gar nichts beschleunigt wird, heißt es aus dem Hause Lemke.

Ohne neue Straßen leere Regale?

Selbstverständlich hält auch der Verkehrsminister seine Position für legitim. Anders als Lemke nutzte er zuletzt vermehrt die öffentliche Bühne, um seine Argumente zu erklären. In einem Zeitungsinterview drohte er gar an, dass ohne neue Straßen, Supermarktregale bald leer sein könnten, weil die vielen LKW nicht mehr ans Ziel kommen könnten.

Es ist ein beliebtes und durchaus übliches Mittel bei Politikerinnen und Politikern, mithilfe der öffentlichen Meinung das eigene Projekt voranzutreiben und den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen.

Der Lösung näher

Der Bundeskanzler scheint kein Fan davon zu sein, Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen. Olaf Scholz sei ein großer Freund davon, dass regierungsinterne Diskussionen auch intern geführt würden, sagte Scholz' Sprecher kürzlich in einer Pressekonferenz. Das sei sein Stil, vielleicht möge sich der ein oder andere ja daranhalten. Es war eine deutliche Spitze an Wissing und seine Leute.

Um das Thema wieder auf eine sachliche Ebene zu holen, hat Scholz nun die beiden streitenden Minister zum Gespräch gebeten. Wissing, Lemke und Scholz - per Videokonferenz miteinander verbunden. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, man käme einer Lösung näher, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung eher unkonkret während der Bundespressekonferenz. Alle Seiten betonen, dass es rasch zu einer Einigung kommen müsse und wahrscheinlich auch werde.