ARD-Sommerinterview Söder will K-Frage erst im Herbst 2024 entscheiden
Frühestens im Herbst 2024 solle die Union sich für einen Kanzlerkandidaten entscheiden, sagte CSU-Chef Söder im ARD-Sommerinterview. Es sei sinnvoll, die Wahlen im Osten abzuwarten. Die Deutschen nannte er "extrem verunsichert".
CSU-Chef Markus Söder hat sich im ARD-Sommerinterview dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. "Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den Neuen Ländern nächstes Jahr sein - auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl."
Im anschließenden Social-Media-Format "Frag Selbst" fügte Söder hinzu, es mache wenig Sinn, einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen zu schicken. Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert und daraus gute Argumente für die Personalfrage abgeleitet werden.
Bei der Vorgehensweise zeigte sich Söder offen: "Ob das im Verfahren ist, dass die Parteivorsitzenden der beiden Parteien einen Vorschlag machen, oder ob das ein Basisverfahren ist, das muss man dann am Ende überlegen."
Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg
Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
Zur AfD sagte Söder: Dass diese wachse, liege auch daran, dass Leute in Sorge seien, dass das "System nicht mehr funktionieren könne". Die Deutschen seien extrem verunsichert. "Und da braucht es von Unionsseite das, was die Union am besten kann: Sicherheit vermitteln - also, Stabilität und Sicherheit", so Söder.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Söder aus: "Eine Kooperation mit der AfD kommt - egal wo - nicht in Frage." Die AfD sei eine radikale Partei. Wenn er sich die "Persönlichkeiten anschaue, zum Beispiel im Bayerischen Landtag", würde er nie auf die Idee kommen, "von einem dieser Funktionäre eine Versicherung zu kaufen oder ein Auto". Das seien "tief unseriöse Leute". Die Union müsse geschlossen auftreten, mit einer klaren Linie, und zeigten, "was sie an Lösungsideen hat".
Kernenergie ab 2025 reaktivieren - falls nötig
Söder kündigte im Sommerinterview zudem an, die Kernenergie ab 2025 reaktiveren zu wollen - vorausgesetzt, die Energiekrise sei noch da. Die Ampelregierung habe seiner Ansicht nach kein energiepolitisches Konzept: "Wir sind energiepolitische Geisterfahrer." Die Energieerzeugung sei ein Problem. "Wir müssen Erneuerbare ausbauen ohne Ende." Die ganze Welt setze jetzt in der Krise darauf, Kernenergie als Überbrückungsenergie zu behalten - nur Deutschland nicht, sagte Söder.
Söder hatte im April gefordert, der Bund solle rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass das AKW Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetrieben könne. Dafür erntete Söder viel Kritik. Die Zuständigkeit für Atomkraft liegt beim Bund, nicht bei den Bundesländern.
Im "Frag Selbst" äußerte sich der CSU-Chef auch zu den Schadensersatzforderungen, die das Bundesverkehrsministerium wegen der geplatzten Maut gegen Andreas Scheuer prüft. Das sei ärgerlich und eine schlechte Geschichte. Auf die Frage, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer ein Amt bekäme, sollte die Union wieder Teil einer Regierung sein, antwortete Söder: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da selber noch Interesse daran hat."