Landtagswahl in Niedersachsen Es würde für Rot-Grün reichen
Die SPD geht aus der Wahl in Niedersachsen laut vorläufigem Endergebnis klar als stärkste Kraft hervor, gefolgt von CDU, Grünen und der AfD. Damit könnte das Bundesland in Sachen Regierungsbündnis vor einem Farbwechsel stehen.
Sie bleibt politische Spitze in Niedersachsen - die SPD und mit ihr der amtierende und mit dem Sieg der Landtagswahl wohl auch künftige Ministerpräsident Stephan Weil. Mit 33,4 Prozent aller Stimmen landen die Sozialdemokraten laut vorläufigem Endergebnis deutlich vor der CDU, die mit 28,1 auf Platz Zwei unter den Parteien kommt.
"Froh und erleichtert" zeigte sich Weil über den Verlauf des Wahlabends, der "ein ganz klarer Erfolg" für seine Partei sei - und es sei "ein Wahlsieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen". Mehr als landespolitische Fragen hätten die aktuellen Krisen und "existenziellen Ängste" der Menschen diesen Wahlkampf geprägt.
CDU-Spitzenkandidat Althusmann will zurücktreten
Doch mit ihren Ergebnissen fahren sowohl SPD als auch CDU gegenüber ihren Ergebnissen von 2017 Verluste ein: Die SPD liegt um 3,5 Prozentpunkte unter ihrem Abschneiden bei der vorherigen Landtagswahl, die CDU verliert 5,5 Prozentpunkte. Der Landeschef und Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, zog noch am Wahlabend die Konsequenz und kündigte seinen Rücktritt an.
Hinter SPD und CDU folgen die Grünen mit 14,5 Prozent der Wählerstimmen. Damit fahren sie zwar ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein, landen aber doch unter der in Vorwahlumfragen in Aussicht gestellten Marke von 15 Prozent oder mehr.
Auch die AfD kann kräftig zulegen: Mit 10,9 Prozent kann sie ihr Ergebnis von 2017 um 4,7 Prozentpunkte verbessern.
FDP scheitert an Fünfprozenthürde
Und damit wären die im Landtag vertretenen Parteien komplett. Denn die FDP scheiterte knapp an der Fünfprozenthürde. Die Liberalen müssen ein Minus um 2,8 Prozentpunkte verkraften und erreichen nur 4,7 Prozent der Wählerstimmen.
Auch die Linkspartei bleibt mit 2,7 Prozent klar draußen aus dem Landesparlament.
Offenes Liebäugeln von Rot und Grün
Schon während die Stimmzettel noch ausgezählt wurden, stellte sich unter den Parteien die Frage, wie es denn nun weitergeht mit der niedersächsischen Landesregierung. Denn mit dem Ausscheiden der FDP sind die Möglichkeiten an Bündnissen geschrumpft - die Option der Ampel wie auf Bundesebene ist raus, ebenso wie eine Jamaika-Koalition - der Zusammenschluss von CDU, Grünen und FDP, auf welchen die CDU noch hätte spekulieren können.
Doch bereits im Wahlkampf wurde in Niedersachsen die Tendenz in Sachen Wer-mit-Wem deutlich. Weg von Rot-Schwarz und hin zum neuen Duett aus Rot-Grün. Und auch am Wahlabend selbst hielt Landeschef Weil am Kurs in Richtung neuer Koalitionspartner fest: "Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden."
Und auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, sprach angesichts der Wahlergebnisse von einem "klaren Regierungsauftrag", den ihre Partei erhalten habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eine Mehrheit für Rot-Grün gewählt. Und "wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen", betonte sie.
Rot-grüne und rot-schwarze Mehrheit im Landtag möglich
Rechnerisch würde es für den Zusammenschluss zwischen SPD und Grünen klar reichen: Die SPD kommt künftig auf 57 Sitze im Landtag, die Grünen auf 24 - eine deutliche Mehrheit bei insgesamt voraussichtlich 146 Sitzen im Landesparlament. Wesentlich komfortabler wäre die Mehrheit von SPD und CDU - beide würden 107 Sitze unter sich vereinen. Doch vonseiten beider bisherigen Bündnispartner hieß es in den vergangenen Wochen wiederholt, dass eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition auf wenig Gegenliebe stößt.
Die AfD erreicht mit ihrem Wahlergebnis 18 Sitze im künftigen Landtag - und bleibt damit in der Opposition. Eine Zusammenarbeit schließen die anderen Landtagsparteien aus.