Reaktionen im Bund auf Landtagswahl Rückenwind, Frust und Jubel
Die SPD sieht nach dem Wahlsieg in Niedersachsen auch die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund bestätigt. Bei der FDP ist das Bild gegenteilig. Die CDU ist ernüchtert. Die Grünen wollen nun in Niedersachsen mitregieren.
Die Freude über den Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist groß bei der SPD - auch auf Bundesebene. Generalsekretär Kevin Kühnert lobte in der ARD, die Landespartei und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Stephan Weil, hätten "aus eigener Stärke heraus ein ganz tolles Ergebnis geholt".
Doch auch für die Ampel-Koalition im Bund gebe es "Rückenwind für die schwierige Zeit, die jetzt vor uns liegen wird". SPD, Grüne und FDP hätten zusammen eine Mehrheit geholt. Andere Parteien hätten "einen Anti-Ampel-Wahlkampf" gemacht. Die müssten sich - mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD - fragen, "ob sie mit dem Nörgeln, was sie in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben, nicht schlussendlich die falschen gestärkt haben."
Die Grünen-Spitze freut sich vor allem über das möglicherweise beste bisherige Ergebnis in Niedersachsen - "trotz widriger Umstände", so Parteichef Omid Nouripour in der ARD. Seine Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte: "Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen." Man stehe bereit für Gespräche für eine rot-grüne Regierung.
CDU: "Kein schönes Ergebnis"
Ernüchterung hingegen bei der CDU - Hoffnungen, das schlechte Ansehen der Ampel im Bund in einen Wahlsieg im Land umzusetzen, erfüllten sich nicht. "Es ist kein schönes Ergebnis, müssen wir nicht drumherum reden, wir haben uns ein anderes Wahlziel gewünscht", sagte Generalsekretär Mario Czaja in der ARD. SPD-Spitzenkandidat Weil sei es gelungen, sich vom Bundestrend abzulösen. "Er hat nicht den Fehler aus Nordrhein-Westfalen wiederholt, mit dem Bundeskanzler auf ein Plakat zu gehen." Deshalb habe der Amtsbonus gegriffen.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher räumte in der ARD ein, Äußerungen des Parteichefs Friedrich Merz zum "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge hätten "sicherlich nicht geholfen".
FDP-Wähler "fremdeln mit der Ampel"
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet das schwache Abschneiden bei der Niedersachsenwahl als "Rückschlag für die FDP". "Wir wollten, dass die Politik der Mitte gestärkt wird", sagt er im ZDF. "In Hannover sieht es jetzt aus nach einer linken Mehrheit." Das liege auch daran, dass die CDU Wahlkampf gegen die FDP geführt habe und nicht gegen Rot-Grün. Auch hätten seine Liberalen bundespolitisch keinen Rückenwind geben können aus der Ampel-Koalition heraus. "Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition", sagt Lindner.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte in der ARD, auf die derzeitigen Probleme wie dem Krieg gegen die Ukraine und der Energieversorgung gebe es derzeit keine vernünftigen Antworten. "Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen."
Jubel bei der AfD
Groß ist der Jubel bei der AfD. Man sei geeint aufgetreten und habe die richtigen Themen gesetzt, sagte Parteichef Tino Chrupalla in der ARD. "Wir sind wieder da." Dass die Wähler sich aus Unzufriedenheit für die AfD entschieden hätten, gehöre zur Aufgabe der Opposition.
Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei geäußert. Sie gab sich kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. "Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir."
