BSW und WerteUnion Neue Konkurrenz im Kampf um konservative Wähler
Gleich zwei neue Parteien könnten künftig um konservative Wählerstimmen werben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und möglicherweise auch die WerteUnion. Beide fordern eine harte Hand in der Asylpolitik.
Auch wenn sich die Gruppierungen etwa in Wirtschaftsfragen stark voneinander unterscheiden: Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die WerteUnion vertreten eine Anti-Zuwanderungspolitik und fallen mit markigen bis extremen Aussagen auf. Beide buhlen um die Gunst konservativer Wählerinnen und Wähler.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich vergangenen Samstag erstmals zu einem Parteitag getroffen. Die Partei um die frühere Linke-Politikerin will bei der Europawahl und den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten. Auch Hans-Georg Maaßen will mit seiner WerteUnion an den Wahlen teilnehmen. Eine Parteigründung steht noch aus.
Union zeigt sich gelassen
Bisher dominieren drei Parteien im Wählerspektrum rechts der Mitte: Die konservativen Volksparteien CDU und CSU und die in Teilen rechtsextreme AfD. Die Union zeigt sich angesichts der angekündigten neuen Konkurrenten aber gelassen. Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, antwortete kürzlich in einem Interview auf seine Position zur WerteUnion, die "wirklich konservative, bürgerliche Kraft in Deutschland" seien die CDU und die CSU.
Stattdessen konzentriert sich die Union auf die Auseinandersetzung mit der AfD. Dabei irritierte Fraktionschef Friedrich Merz in der Vergangenheit immer wieder mit rechtspopulistischen Aussagen, etwa über Sozialleistungen für Asylbewerber.
Zuletzt schien Merz sich aber um eine klarere Abgrenzung zur radikalen AfD zu bemühen. In einer Pressekonferenz Mitte Januar lehnte er "irgendeine Art" von Zusammenarbeit mit der AfD ab.
"Wenig Platz" zwischen AfD und Union
Zwischen den Unionsparteien und der AfD sei im politischen Spektrum wenig Platz für eine weitere konservative Partei, sagt Politikwissenschaftler Markus Kollberg von der Humboldt Universität zu Berlin. Die Union punkte bei Wählerinnen und Wählern vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Wirtschaft. Die AfD dominiere hingegen das Thema Zuwanderung.
Wie bei einem Start-Up-Unternehmen hänge auch der Erfolg neuer Parteien davon ab, ob sie ein Alleinstellungsmerkmal vorweisen könnten, so Kollberg. Die angekündigte neue Partei WerteUnion konnte in der öffentlichen Wahrnehmung bisher kein Thema exklusiv für sich besetzen. Ihre Gefahr für die Union und die AfD dürfte daher überschaubar sein.
BSW trifft auf größeres Wählerpotenzial
Etwas anders sieht es für das Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Mit dieser Neugründung hat sich die Politologin Sarah Wagner von der Universität Belfast intensiv auseinandergesetzt. Das BSW sei die erste Partei, die sich wirtschaftspolitisch links und gesellschaftspolitisch rechts positioniere, sagt Wagner. Damit spreche sie ein Wählerpotenzial an, das im politischen Spektrum bisher nicht vertreten wurde.
Wagner schätzt die Erfolgschancen des BSW daher besser ein als die der WerteUnion. Außerdem positioniere sich die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sehr glaubwürdig gegen Zuwanderung und Migration. Dennoch sei es zu früh, um belastbare Aussagen über mögliche Wahlergebnisse zu treffen.
Auch Diskussionen über mögliche Koalitionsmodelle hält Wagner für verfrüht: Für eine neu gegründete Partei sei die Fünf-Prozent-Hürde erst einmal die größte Herausforderung.
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat das Forschungsinstitut infratest dimap erstmalig auch die Zustimmung zum neu gegründeten BSW repräsentativ erhoben. Das Ergebnis: Fünf Prozent der befragten potenziellen Wählerinnen und Wähler gaben an, dem BSW ihre Stimme geben zu wollen.
Dem Forschungsinstitut zufolge erklärten besonders viele von ihnen, sich über ihren sozialen Abstieg zu sorgen und Migration im Allgemeinen skeptisch gegenüberzustehen. Die AfD verliert in der aktuellen Umfrage drei Prozentpunkte an Zustimmung und würde 19 Prozent der Stimmen bekommen. Es zeichnet sich jedoch nicht ab, dass die AfD grundsätzlich schlechter wahrgenommen wird.