Bisher CDU-naher Verein Werteunion ebnet Weg zur Parteigründung
Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben.
Die konservative Werteunion hat den Weg für die von ihrem Chef, Hans-Georg Maaßen, geplante Parteigründung frei gemacht. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher nach eigenen Angaben CDU-nahen Vereinigung stimmte nach Angaben ihres Sprechers in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.
Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", hieß es in einer Erklärung. "Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt", teilte auch der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit. Man werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die "zu einer Politikwende in Deutschland" bereit seien.
Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer "Brandmauer" und damit "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, teilte die Werteunion mit. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.
Teilnahme an Landtagswahlen im Herbst
Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, erklärte die Werteunion. Die Mitgliederversammlung, zu der nach Angaben eines Sprechers einige Hundert Mitglieder der Werteunion nach Erfurt kamen, erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Verein hat nach eigenen Angaben 4.000 Mitglieder - davon gehörte eine Mehrheit bislang auch der CDU sowie in einigen Fällen der CSU an.
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet.
Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Maaßen hatte die Parteigründung und damit nach seinen Angaben eine Abkehr von CDU/CSU Anfang Januar angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit. Gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.
Merz grenzt CDU zur Werteunion ab
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will. Er wies darauf hin, dass die bislang dort sehr verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU nach Gründung einer Partei "Werteunion" nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei. Wäre es nicht zur Parteigründung gekommen, wollte Merz einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen. Damit könnten CDU-Mitglieder auch in diesem Fall nicht länger Mitglied der Werteunion sein.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging.