Bürgerschaftswahl in Bremen Grünes Desaster an der Weser
Die SPD fühlt Rückenwind aus Bremen und ob die CDU wirklich Großstadt kann, darf bezweifelt werden. Eine Frage stellt sich nach der Bremen-Wahl aber: Wie gehen die Grünen mit dem Debakel um?
Für die SPD ist die Welt wieder in Ordnung. Sie hat die Bremen-Wahl gewonnen und stellt auch in den kommenden Jahren den Bürgermeister. Innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin könnte vor allem das schlechte Abschneiden der Grünen für Unruhe sorgen.
Er freue sich wahnsinnig über das Ergebnis, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil und sendet seine Glückwünsche per TV-Interview nach Bremen. Die SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte, hat die Bürgerschaftswahl gewonnen und kann sich nun in Ruhe überlegen, in welcher Konstellation sie in den kommenden Jahren regieren will. Tipps oder Hinweise verkneift sich der Parteivorsitzende. Eine Variante wäre die Fortsetzung der bestehenden rot-grün-roten Koalition. Ebenfalls möglich wäre eine große Koalition aus SPD und CDU.
Grünen mit schlechtestem Ergebnis seit 20 Jahren
Für die Grünen ist die Bremen-Wahl ein Desaster. Nur rund zwölf Prozent holt die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Maike Schaefer. Dementsprechend geschockte Gesichter auf der Wahlparty in einem alternativen Kulturzentrum mitten in Bremen. Es ist das schlechteste Ergebnis seit mehr als zwanzig Jahren. Die Grünen büßen in allen Bevölkerungsgruppen ein, besonders stark bei den jungen Wählerinnen und Wählern.
Beobachter machen dafür unter anderem die umstrittene Verkehrspolitik an der Weser verantwortlich. Auch die Performance der Bundes-Grünen ist offenbar keine Hilfe gewesen: Die harten Auseinandersetzungen rund um das von Robert Habeck geplante Heizungsgesetz und die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium könnten eine Rolle gespielt haben.
Kann die CDU Großstadt?
Die CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus dürfte hinter die Wahl in Bremen schnell einen Haken machen wollen. Sie ist hinter der SPD auf Platz zwei gelandet. Ein solides Ergebnis. Die CDU kann Großstadt, hatte Parteichef Friedrich Merz vorher erklärt. Nachdem es nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gelungen war, mit Kai Wegner endlich mal wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen, träumten einige Christdemokraten davon, das Ganze in Bremen zu wiederholen.
Nun soll es zumindest Gespräche mit der SPD geben, eine Große Koalition ist rechnerisch möglich. Wahrscheinlich ist eine Koalition der beiden Volksparteien allerdings nicht. Kann die CDU Großstadt, wie Friedrich Merz behauptet? Zumindest für Bremen lautet die Antwort: Nein.
Großes Protestpotenzial
Das Interesse der AfD an der Wahl in Bremen dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Schließlich durfte sie in Bremen gar nicht erst antreten. Der zerstrittene Landesverband hatte zwei Wahllisten eingereicht und wurde daraufhin von der Wahl ausgeschlossen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandtner stellte in Aussicht, dass seine Partei eine Anfechtung der Wahl rechtlich prüfen wird. Mit Interesse dürfte die AfD verfolgen, wie groß das Protestpotenzial ist. In Bremerhaven erreichten die rechtskonservativen "Bürger in Wut" mehr als 20 Prozent. Vertreter anderer Parteien äußerten sich entsetzt.
Große Freude über den Wahlausgang herrscht bei den Linken. Sie konnte ihr Ergebnis halten. Trotz der heftigen Streitigkeiten innerhalb der Bundespartei rund um Sahra Wagenknecht. Der pragmatische Politik-Ansatz der beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard hat überzeugt und könnte auch der Bundespartei als Vorbild dienen. Klar ist, dass soziale Sacharbeit von der Wählerinnen und Wählern belohnt wird, Untergangs- und Personaldiskussionen eher bestraft.
Was bedeutet das Grünen-Ergebnis für die Ampel?
Apropos Untergang. Für die FDP lief es in den letzten Landtagswahlen alles andere als rund. Und so waren die Sorgen der Liberalen groß, nun im nächsten Bundesland aus dem Parlament zu fliegen. Umso größer die Erleichterung, als die Prognosen um 18 Uhr verkündet wurden. Die FDP landet denkbar knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde, bleibt der Bremischen Bürgerschaft damit höchstwahrscheinlich enthalten. Bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, können die Liberalen erstmal durchschnaufen.
Eigentlich könnte die Bundespolitik gelassen auf die Wahl im kleinsten Bundesland blicken. Doch vor allem bei den Grünen ist von Gelassenheit gerade wenig zu spüren. Und das könnten auch die Koalitionspartner im Bund zu spüren bekommen.