Finanzierung des 49-Euro-Tickets "Der Bus käme dann seltener"
Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute über das geplante "Deutschlandticket". Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist weiter offen - und Verkehrsbetriebe warnen vor Einschnitten im Fahrplan.
Selten sind politische Entscheidungen so populär: Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich im September rund drei Viertel der Befragten für eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets aus, nur gut ein Fünftel war dagegen. Inzwischen haben sich Bund und Länder auf ein Nachfolgemodell für 49 Euro pro Monat geeinigt, noch immer aber steht die konkrete Umsetzung des Vorzeigeprojekts auf der Kippe.
Der zentrale Streitpunkt ist das Geld. Bund und Länder haben Anfang November vereinbart, dass sie die Finanzierung für das bundesweite Nahverkehrsticket hälftig aufteilen wollen. Hier aber liegt der eigentliche Knackpunkt: Wie hoch die tatsächlichen Mindereinnahmen sind, lässt sich noch gar nicht genau sagen.
Der Bund rechnet mit drei Milliarden Euro Verlust durch das 49-Euro-Ticket, mehr als diese Summe will er zusammen mit den Ländern nicht übernehmen. Die Verkehrsbetriebe warnen hingegen, dass die realen Mindereinnahmen sehr viel höher liegen und ihnen fehlen könnten.
Kein Ausbau mit geplanter Finanzierung möglich
"Mit dem zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können", kritisiert Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen, die bisherige Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Krefelder Stadtwerke, die über ein Tochterunternehmen auch den ÖPNV in der Stadt bereitstellen, warnen davor, dass Angebote gekürzt werden müssten, falls die Zuschüsse nicht erhöht werden.
"Das hieße also, Linien auszudünnen und Taktzeiten zu reduzieren. Der Bus käme dann seltener", sagt Krefelds Stadtwerke-Vorstand Carsten Liedtke im Gespräch mit tagesschau.de: "Die Kunden müssten dann für 49 Euro deutschlandweit an der Bushaltestelle warten", fügt er sarkastisch hinzu.
Verkehrsbetriebe fordern "Nachschusspflicht"
Ein Beispiel für die unkalkulierbaren Mindereinnahmen sind ÖPNV-Nutzer, die derzeit ein Jahresabo haben und unter Umständen auf das dann häufig günstigere 49-Euro-Ticket umsteigen werden. Für die Verkehrsbetriebe bedeutet das weniger Planungssicherheit, weil das 49-Euro-Ticket monatlich neu gekauft wird - also auch monatlich gekündigt werden kann.
"Die monatliche Kündbarkeit führt zu erheblichen zusätzlichen Einnahmenrisiken", argumentiert Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Mindereinnahmen könnten sich nach Rechnung des VDV beispielsweise dann ergeben, wenn bisherige Inhaber von Jahresabos in den Sommermonaten auf das Ticket verzichten, weil sie in dieser Zeit lieber Fahrrad fahren wollen.
Da sich das Kundenverhalten nicht genau vorhersagen lässt, fordern die Verkehrsbetriebe eine "Nachschusspflicht" für den Bund, für den Fall, dass die Verluste höher ausfallen als bisher erwartet. Hinzu kommt der Vorwurf, dass der Bund die Zuschüsse ohnehin schon zu knapp kalkuliert habe. Die Verkehrsbetriebe beklagen beispielsweise die gestiegenen Energiekosten und die erwartete Erhöhung der Personalkosten.
Einführungstermin rutscht nach hinten
Durch den Streit um die Finanzierung droht der Einführungstermin für das 49-Euro-Ticket immer weiter nach hinten zu rutschen. Bisher stand der 1. Januar als Starttermin im Raum. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nennt eine solche Einführung zum Jahreswechsel jedoch "sehr ambitioniert".
VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff prognostiziert, "dass der 1. Januar nicht zu halten sein wird". Im Gespräch mit der der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte er sogar die Vermutung, dass es erst im Mai so weit sein werde. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt derweil reichlich unkonkret. Er sagt lediglich, das Ticket solle "so schnell wie möglich" eingeführt werden.