Amazon Echo Dot | Bildquelle: AP

Datenzugriff für Ermittler Streit um Kommissar Alexa

Stand: 09.06.2019 14:23 Uhr

Sollen Ermittler auf Daten aus Sprachassistenten wie Alexa und Siri zugreifen? Das ist auch unter den Innenministern umstritten. Niedersachsens Ressortchef Pistorius ist gegen solche "Abhörwanzen".

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich offenbar uneinig, ob Ermittlungsbehörden auch auf Daten aus vernetzten Geräten zugreifen sollen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach Berichten, wonach die Innenminister prüfen, die Bürger über digitale Sprachassistenten und andere Smart-Home-Geräte abzuhören.

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, von der SPD. | Bildquelle: dpa
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Niedersachsens Innenminister Pistorius warnt vor einer "Abhörwanze im Wohnzimmer".

Bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) gehe es beim Tagesordnungspunkt "Digitale Spuren" nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte Pistorius im dpa-Interview. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. "Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer."

Umgang mit immer größeren Datenmengen

Die Innenminister wollen laut Pistorius die Frage klären, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

In einer Beschlussvorlage für die Tagung in der kommenden Woche in Kiel heißt es, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt". Die Strafverfolgungsbehörden müssten daher in der Lage sein, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten. Bis Herbst soll ein Arbeitskreis Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Lautsprecher Google Assistant, links, und Amazon Alexa | Bildquelle: dpa
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Sprachassistenten sind praktisch. Dafür müssen sie Daten sammeln.

Smart Home liefert wertvolle Daten

Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa und Siri, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln und übertragen permanent Daten. Sie könnten den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen wichtige Hinweise liefern. Eine Auswertung ist umstritten - wegen der bisher fehlenden Rechtslage und datenschutzrechtlicher Bedenken.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor Kurzem erklärt: "Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben." Die damit verbundenen rechtlichen Fragen würden noch geprüft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

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