Polizisten und Kriminaltechnik in Halle | dpa

Ausschuss zu Halle-Attentat Polizei verlor Attentäter aus den Augen

Stand: 14.10.2019 16:31 Uhr

Die Polizei hat den Täter von Halle während des Einsatzes eine Stunde lang aus den Augen verloren. Nach Angaben eines Landtagsabgeordneten erfolgte die Festnahme durch Revierpolizisten - und nicht durch Spezialkräfte.

Eine Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg hat Details des Polizeieinsatzes nach dem Anschlag in Halle ans Licht gebracht. Demnach soll die Polizei den Attentäter eine Stunde lang aus den Augen verloren haben. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete. Wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben mitteilte, hätten nicht - wie bisher angenommen - Spezialkräfte den Täter festgenommen, sondern zwei Revierpolizisten.

Das Innenministerium räumte ein, dass die Beamten das Fluchtfahrzeug zeitweise aus den Augen verloren hatten. Dies sei aber keine Panne gewesen, so Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Er wies darauf hin, dass es von der ersten Meldung an die Polizei bis zu Eintreffen des ersten Funkstreifenwagens am Tatort nur sieben Minuten gedauert habe. In der Spitze seien bis zu 740 Beamte im Einsatz gewesen. Es seien "alle Kräfte mobilisiert" worden.

CDU beschließt Maßnahmenpaket

Als Reaktion auf den Anschlag beschloss der Bundesvorstand der CDU ein Maßnahmenpaket, das mehr Rechte für Polizei und Verfassungsschutz im Netz sowie einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen vorsieht.

Die Behörden sollen rechtsextremistische Gruppierungen und Vereinigungen systematischer und effektiver beobachten können. Dafür seien neue Rechtsgrundlagen nötig, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie Online-Durchsuchungen.

Gerade über die Vorratsdatenspeicherung hatten Union und SPD jedoch schon oft gestritten. Die Sozialdemokraten stehen der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten skeptisch gegenüber. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das sei ein Weg, den die SPD nicht mitmache. "Es kann nicht sein, dass ohne konkreten Anlass flächendeckend Kommunikation durchsucht wird."

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte, die Maßnahmen kämen zu spät. "Wir regieren ja schon eine ganze Weile, und man hätte die Dinge auch vor den Ereignissen alle machen können", so Mohring.

Spendenkonto für Opfer eingerichtet

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer.

Für die Opfer des Anschlages wurde nun ein Spendenkonto eingerichtet. Das teilte die Stadtverwaltung in Halle mit. Initiiert wurde es den Angaben zufolge vom Verein "Zeit-Geschichte(n)", unterstützt werde der Verein von der Stadt Halle und den Stadtwerken.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 14. Oktober 2019 um 14:30 Uhr.