BAMF-Chefin Jutta Cordt, Staatssekretär Stephan Mayer (mi.), und Innenminister Horst Seehofer bei der Ausschusssitzung | Bildquelle: AFP

Seehofer zur BAMF-Affäre Eine Entschuldigung und viele Versprechen

Stand: 30.05.2018 09:30 Uhr

Seehofer gibt sich als Chef-Aufklärer im BAMF-Skandal und entschuldigt sich für Fehler der Behörde: Nach der mehrstündigen Befragung im Innenausschuss ist auch klar: Es gibt eine weitere Sondersitzung. Mit anderen Gästen.

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zur BAMF-Affäre hat sich Innenminister Horst Seehofer für Fehler der Behörde entschuldigt und Reformen angekündigt. Er bedauere, dass Vertrauen gestört worden sei, sagte Seehofer während der mehrstündigen Befragung.

Für die Fehler, die passiert seien, entschuldige er sich im Namen der ganzen Bundesregierung. Er wolle alles tun, um aufzuklären und Mängel im System abzustellen. Er stehe für volle Transparenz, betonte Seehofer. Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "nicht gut" gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren - und zwar "ohne Hektik", sagte der CSU-Chef und Minister.

Weitere Entwicklung in der Diskussion um BAMF-Affäre
tagesschau 20:00 Uhr, 30.05.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Rückkehr zum Prinzip: Qualität vor Schnelligkeit

Zudem forderte er mehr Stellen, also mehr Haushaltsmittel für das Bundesamt, das seit dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle heftig in der Kritik steht. Er habe angeordnet, dass Qualität wieder vor Schnelligkeit gehe, sagte Seehofer. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass wieder Rückstände aufgebaut werden. Deswegen sei mehr Personal nötig.

"Bei mir wird nichts vertuscht"

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sagte, schon die derzeit laufenden Prüfungen im Bundesamt würden voraussichtlich dazu führen, dass die Rückstände wieder anwachsen. Allein 70 Mitarbeiter sollen dafür eingesetzt werden, alle seit dem Jahr 2000 in Bremen entschiedenen Verfahren erneut zu prüfen. Sie werden dafür aus anderen Abteilungen abgezogen. Sie versicherte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: "Bei mir wird nichts vertuscht."

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts sollen mehr als 1100 Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylbetrugs und Korruption gegen die frühere Amtsleiterin und Anwälte. Seehofer hatte eine umfassende Aufklärung versprochen. Bei der Aufarbeitung des Bremer Falls geht es auch darum, mögliche systematische Mängel von Asylverfahren aufzuspüren und die Struktur des Bundesamts zu prüfen.

Weitere Sondersitzung

Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses ist es aber nicht getan. Nach den Befragungen von Seehofer und Cordt soll es eine weitere Sondersitzung geben. Zunächst werde besprochen, wer dazu eingeladen werden solle, sagte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz. Es gebe bereits den ein oder anderen Anhörungswunsch, worüber nun fraktionsübergreifend beraten werde. Wie andere Unionspolitiker betonte sie zugleich, ein Innenausschuss solle kein Untersuchungsausschuss sein. Die Grünen sprachen sich dafür aus, den vorherigen Innenminister Thomas de Maizière und die ehemaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt einzuladen.

Schmidt war lange Jahre Präsident des Bundesamts, Weise übernahm die Behörde im Zuge der großen Fluchtbewegung im Herbst 2015. Seit 2017 leitet Jutta Cordt das Bundesamt. De Maizière hat weiterhin sein Bundestagsmandat. Zu den Vorwürfen gegen das BAMF äußerte er sich bislang nicht öffentlich.

Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Für einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre zeichnet sich keine Mehrheit ab. Während AfD und FDP an ihrer Forderung nach umfassender Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss festhielten, zeigten sich die Grünen ebenso wie Union und SPD skeptisch. Auch die Linkspartei will keinen Untersuchungsausschuss.

Im ARD-Morgenmagazin sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Sevim Dagdelen, die Mängel in der BAMF seien schon länger bekannt. Jetzt müsse zügig gehandelt werden. Ein Untersuchungsausschuss dauere viel zu lange. Sie halte persönlich eine Aufklärung der Affäre auch im Innenausschuss für möglich. "Seehofer hat totale Transparenz versprochen. Er hat auch einen Aufklärungswillen gezeigt. Und wir werden ihn an seinem Versprechen messen." Wenn die Aufklärung allerdings ins Stocken gerate, müsse jedoch neu diskutiert werden, sagte Dagdelen.

Sevim Dagdelen, Die Linke, zum BAMF-Skandal
morgenmagazin, 30.05.2018

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Ein Untersuchungsausschuss muss eingerichtet werden, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmt. Dieses Quorum verfehlen FDP und AfD zusammen knapp: Beide Fraktionen erreichen 172 Stimmen. Erforderlich wären 177 der insgesamt 709 Abgeordneten.  

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 29. Mai 2018 um 00:25 Uhr.

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