Ein Wähler steckt seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Bundestag beschließt Reform Wahlrecht soll inklusiv werden

Stand: 15.03.2019 17:08 Uhr

Mehr als 80.000 Menschen stehen unter Vollbetreuung - auch sie dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat dafür nach langer Debatte eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen.

Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sollen nicht länger pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Reform des Bundes- und des Europawahlrechts zu erarbeiten. Danach sollen die im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz bestehenden Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben werden.

Bundestag uneins über Umsetzung des inklusiven Wahlrechts

Grundsätzlich bestand großes Einvernehmen im Bundestag, dass Änderungen notwendig seien. Allerdings gingen die Vorstellungen auseinander, wie das geschehen soll. Dies spiegelte sich im Abstimmungsergebnis wider. Der Antrag der Koalitionsfraktionen kam auf 345 von 585 abgegebenen Stimmen. Dagegen votierte niemand, die anderen 240 Abgeordneten enthielten sich.

Seit drei Jahrzehnten wird um eine Reform gestritten. Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, sollen nun eine Assistenz an die Seite bekommen, um frei und selbstbestimmt wählen zu können. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt sprach von einem Erfolg. Bisher können geistig oder psychisch beeinträchtigte Menschen unter bestimmten Umständen von Wahlen ausgeschlossen werden. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82.220 Menschen.

Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten - nach der Europawahl

Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben des zuständigen SPD-Berichterstatters Matthias Bartke in den kommenden Wochen ein Gesetz vorlegen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Debatte, dass die Neuregelung nicht rechtzeitig zur Europawahl am 26. Mai greifen wird.

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann warf der Koalition vor, sie habe mit ihrer "Verzögerungstaktik" die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl verhindert. Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck kritisierte, das Thema stehe seit 30 Jahren im Raum, "und trotzdem bestehen die Wahlrechtsausschlüsse bis heute". Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sprach von einem "erbärmlichen Trauerspiel". Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "wäre überhaupt nichts passiert", sagte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform und für November auf einen konkreten Vorschlag geeinigt. Doch die Union forderte dann noch eine Prüfung: Wenn jemand bei der Ausübung des Wahlrechts Hilfe braucht, sollte das Betreuungsgericht entscheiden, ob der Betroffene wählen kann. Das wollte die SPD nicht mitmachen.

Einige Bundesländer haben nun bereits Wahlausschlüsse aufgehoben, weitere wollen nach Angaben von Ulla Schmidt nachziehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. März 2019 um 17:15 Uhr.

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