Karl Lauterbach und Marco Buschmann | REUTERS

Kabinett zum Infektionsschutzgesetz Schärfere Corona-Regeln beschlossen

Stand: 24.08.2022 15:17 Uhr

Die Bundesregierung will eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen einführen. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht auch eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern vor.

Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.

In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit eine Maskenpflicht gelten. Dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Die geplanten Regeln gehen auf ein Konzept von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann von Anfang August zurück. Lauterbach sagte: "Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen." Es werde "ein breites Instrumentarium" zur Verfügung stehen. Buschmann sagte, es handele sich um "ein gutes, moderates und maßvolles Konzept".

Länder können reagieren

Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren, so Lauterbach. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Je nach Corona-Infektionslage sollen die Länder in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung reagieren können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Halten sich die Infektionszahlen im Rahmen, kann es in einer ersten Stufe Ausnahmen von einer Maskenpflicht in Innenräumen geben. Wenn sich allerdings eine starke Corona-Welle aufbaut, soll die Maskenpflicht ohne Ausnahme gelten. "Ich hoffe nicht, dass es in der Gänze eingesetzt werden muss, aber es muss eingesetzt werden können", sagte Lauterbach. Er stellte klar, "dass es einen weiteren Lockdown oder Schulschließungen nicht geben wird".

Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Zudem können Ausnahmen von der Maskenpflicht für jene gelten, die nachweislich vollständig geimpft oder genesen sind. Veranstalter sollen aber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen können.

Lauterbach: Rückkehr von regionalen Maskenpflichten

Lauterbach rechnet mit einer baldigen Rückkehr zu regional begrenzten Maskenpflichten im öffentlichen Leben. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten bekommen werden", sagte Lauterbach. Im Gesundheitswesen sei dann wegen steigender Corona-Infektionszahlen mit "Überforderungen" zu rechnen. Er erwarte, dass die Bundesländer dann von der Möglichkeit strengerer Corona-Schutzvorschriften Gebrauch machen.

Buschmann betonte, dass das neue Gesetz den Ländern viele "Optionen" im Kampf gegen die Pandemie gebe - dass die Länder diese Optionen aber nicht unbedingt ausnutzen müssten. "Wir müssen uns vorbereiten auf eine Lage, wie sie mutmaßlich im Herbst und Winter eintreten kann", sagte er.

Buschmann warnte angesichts der derzeit eher entspannten Infektionslage vor einer Pandemiemüdigkeit. "Es gibt im Moment das Gefühl: Kann dieser ganze Mist nicht vorbei sein?", sagte der Minister. "Aber das Virus ist eben noch nicht weg." Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an. "Alles andere, was wir vorsehen, sind ja reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen." Die Länder könnten immer auch weniger machen.

Lockerungen der Regeln für Flugzeuge?

Die FDP will nun noch über Lockerungen der Schutzregeln für Flugzeuge verhandeln. Das machte Fraktionschef Christian Dürr im "Spiegel" und in der "Augsburger Allgemeinen" deutlich. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die vorgesehene Verschärfung der Maskenpflicht - denn bisher waren FFP2-Masken oder andere medizinische OP-Masken vorgeschrieben.

Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar." Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie "heute schon nur schwer vermittelbar". Die Branche fordert bereits seit längerem ein Ende der Maskenpflicht an Bord.

Entwurf muss vom Bundestag beschlossen werden

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Arzneitherapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen - für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.

Zusätzlicher Gesetzentwurf zur Triage

Zusätzlich zu den neuen Corona-Regeln hat das Kabinett auch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ausgeschlossen werden soll, dass Hochbetagte und Menschen mit Behinderung bei der medizinischen Behandlung in einer Notlage benachteiligt werden. Der Entwurf sieht vor, dass alle Patienten im Fall knapper medizinischer Ressourcen gleich behandelt werden müssen.

Um zu entscheiden, wer an das nächste verfügbare Beatmungsgerät angeschlossen wird, soll die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium herangezogen werden. Andere Erkrankungen dürfen nur eingeschränkt berücksichtigt werden - Kriterien wie Alter, Behinderung und Grad der Gebrechlichkeit gar nicht. Die Entscheidung soll von mehreren Ärzten getroffen werden.

Ausgeschlossen sein soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums die sogenannte Ex-Post-Triage. Dabei wird einem Patienten, der bereits in Behandlung ist, die Therapie entzogen, um sie einem Patienten mit besserer Überlebenswahrscheinlichkeit zukommen zu lassen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. August 2022 um 12:00 Uhr.