Eine Kinderärztin bereitet bei einer Impfaktion der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eine Spritze vor. | dpa

SPD und Grüne dämpfen Erwartungen Kommt die Impfpflicht doch nicht so schnell?

Stand: 09.01.2022 10:12 Uhr

Nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz soll die allgemeine Impfpflicht eigentlich ab März gelten. Doch das scheint immer unwahrscheinlicher. SPD und Grüne dämpfen bereits Erwartungen an einen raschen Beschluss.

Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz gegebene Impfpflicht-Versprechen bis Anfang März sei offenbar nicht mehr zu halten, berichtet der "Tagesspiegel".

Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten. 

Vor Mai kann Impfpflicht kaum in Kraft treten

Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, sodass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtet der "Tagesspiegel" weiter.

Vor Anfang Mai kann demnach die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, führte der "Tagesspiegel" aus.

"Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter"

Eigentlich strebt die SPD den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" an, also bis Ende März. Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen." Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter". 

In der kommenden Woche werde die SPD-Bundestagsfraktion zunächst mit Mitgliedern des Ethikrates, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und mit Juristen das Gespräch suchen. "Für wichtige Detailfragen, wie zum Beispiel die Erforderlichkeit eines Impfregisters, wollen wir eine gründliche Debatte führen", sagte Wiese.

Haßelmann: "Keine einfache Entscheidung"

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, äußerte sich zurückhaltend: "Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff." In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. "Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Frage sei "so relevant und weitgehend", dass es eine "fundierte und sehr sorgfältige Beratung" brauche.

Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus. Der Bundestag soll darüber ohne Fraktionsvorgaben abstimmen.

Buschmann will schnelle Entscheidung

Bundesjustizminister Marco Buschmann drückt dagegen aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an.

"Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen." Niemand müsse sich Sorgen machen, dass hier getrödelt wird, betonte der FDP-Politiker.

In der FDP ist die Impfpflicht umstritten. Buschmann selbst hat sich noch nicht entschieden, wie er im Bundestag abstimmen will: "Ich möchte, dass alle medizinischen Fakten sowie alle verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen." Es müsse wieder möglich sein, "auch kontroverse Debatten wie diese mit Respekt vor anderen Meinungen und Anstand zu führen".

Union: "Da wird wertvolle Zeit vertrödelt"

Die Union wirft der Ampel inzwischen vor, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. "Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Auch der Deutsche Städtetag dringt auf die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die notwendige Debatte dazu müsse der Bundestag zügig führen und entscheiden, forderte der Oberbürgermeister von Münster. "Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen."

Lewe mahnte, die Impfkampagne müsse auf Hochtouren weiterlaufen. Er sagte die Unterstützung der Städte zu. "Wir hoffen, dass sich angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante viele weitere Menschen impfen lassen", erklärte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2022 um 08:55 Uhr.

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KOMMENTARE

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saschamaus75 09.01.2022 • 12:42 Uhr

@11:34 Uhr von Pluralitaet

>> da man es versäumt hat Was wurde denn versäumt? -.- . >> die Menschen ordentlich aufzuklären, Ähh, seit ca. 2 Jahren läuft nichts Anderes als Aufklärung? oO . >> Anreize zum Impfen zu schaffen, Weil das eigene Leben und die eigene Gesundheit eigentlich Anreiz genug sein sollten? oO . >> ebenso wie Vertrauen in die Maßnahmen Ich gehe davon aus, daß die Politiker auf die Vernunft der Menschen vertraut haben. Auch Politiker können sich zu 17,6% irren. =(