Impfung in einem Berliner Club | dpa

Debatte über geplante Neuregelung Ja zur Impfpflicht - aber wann und wie?

Stand: 08.01.2022 19:09 Uhr

Die Impfkampagne ist nach den Feiertagen wieder angelaufen - aber viele Millionen Menschen sind immer noch ungeimpft. Gesundheitsminister Lauterbach warb deswegen erneut für eine Pflicht. Andere Politiker fordern mehr Tempo.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante allgemeine Impfpflicht energisch verteidigt. Trotz milderer Verläufe durch die neue Virusvariante Omikron sei sie gerade wegen der vielen Ungeimpften wichtig, sagte er der "Welt am Sonntag": "Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können."

Lauterbach warnte angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer Durchseuchung der Bevölkerung. Eine Impfpflicht sei auch für mögliche künftige Virusvarianten wichtig.

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo heute eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft trat. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten "ohne Scheuklappen" diskutiert werden. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die "mitunter verpflichtend stattfinden könnte.

Tempo gefordert

Mehrere Spitzenpolitiker mahnten in der Sache zu mehr Tempo. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die Debatte über die Impfpflicht möglichst bald im Bundestag führen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte sie der "Rheinischen Post". Es wäre gut, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten."

Entsprechend äußerte sich auch erneut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne. Wüst verwies dabei auf die Beteiligung Tausender Menschen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: "Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien da angucken, da wird Ihnen angst und bange", sagte er.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, im Bundestag klar vorzutragen, "was sie eigentlich gerne möchte". Dies müsse auch beinhalten, was die Impfpflicht "konkret bedeutet in der Umsetzung".

Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hatte sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.

Mindestens 648.000 Impfungen am Freitag

Unterdessen nimmt die Impfkampagne nach den Feiertagen wieder an Fahrt auf: Am Freitag wurden laut RKI mindestens 648.000 Impfdosen verabreicht. Eine Auffrischungsimpfung haben insgesamt mindestens 35,1 Millionen Menschen (42,3 Prozent) bekommen. Diese dritte Dosis gilt inzwischen als unerlässlich für einen wirksamen Schutz vor Omikron.

Das RKI meldete am Morgen einen starken Anstieg der Zahl der binnen 24 Stunden übermittelten Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwoche. Der Wert wurde mit 55.889 angegeben, in der Woche davor waren es 26 392 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 335,9 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert noch bei 303,4 gelegen. Der Wochenvergleich ist allerdings nur bedingt aussagekräftig wegen einer Untererfassung der Neuinfektionen über den Jahreswechsel und wegen der Ferien.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Januar 2022 um 18:00 Uhr.